Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In der Literaturwissenschaft bezeichnet man eine immer wiederkehrende Erzählung als Topos. Ein Topos ist ein fest gefügtes, leicht wiederzuerkennendes Muster, eine vertraute Geschichte: die böse Stiefmutter, der traurige Clown, die trügerische Ruhe …
So stand es vor ein paar Tagen in einem Beitrag der „FAZ“.
In linken Gedankenwelten nennt sich dieser Topos „heilsbringender Mietendeckel“. Konkret wünscht sich Die Linke hier und heute einen solchen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Das Problem daran ist: Dieser fromme linke Wunsch widerspricht dem Grundgesetz der Ökonomie.
Es ist ganz einfach: Der Wert einer Sache bestimmt sich aus Angebot und Nachfrage. Wer versucht, seine schmutzigen Socken im Internet zu verkaufen, wird feststellen, dass deren Wert gegen null tendiert.
Sozialisten haben häufig Schwierigkeiten, dieses Gesetz von Angebot und Nachfrage zu verstehen. Diese Schwierigkeiten hatte die SED schon immer, also jene Partei, die heute hier diesen Antrag gestellt hat; sie nennt sich heute Die Linke.
Die Ergebnisse der Wohnungspolitik dieser Partei waren ein Desaster: 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette, 18 Prozent hatten kein Bad, 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt,
11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar, 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet. Die Devise hieß: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Schon immer ist es dabei das Kalkül der Politiker, mit billigen Mieten politische Sympathien zu gewinnen. Dabei sind sie nur scheinbar billig; denn die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben muss durch staatliche Subventionen ausgeglichen werden, oder der Markt stürzt ab. So auch beim letzten Mietendeckelversuch in Berlin. Marxistisch ausgedrückt handelte es sich beim Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats um Voluntarismus; denn die Verantwortlichen stellten ihren Willen über die Realität. Wie so oft im Leben ist das schiefgegangen. Durch den Mietendeckel brach nämlich das Angebot bei den gedeckelten Wohnungen innerhalb weniger Monate um über 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Wohnungsbesitzer ließen ihre Wohnungen lieber leerstehen oder nutzten sie selbst, als sie unter Wert zu vermieten.
Zudem werden eingefrorene Mieten weiteren staatlichen Zwang nach sich ziehen müssen; denn wenn man die Kosten einer Modernisierung – wir hatten das Thema gerade – nicht mehr umlegen kann, wird es einen Zwang zur energetischen Sanierung geben müssen. Wenn sich ein Neubau nicht mehr rechnet, wird es einen Zwang zum Bauen geben müssen. Wenn sich Vermieten nicht mehr lohnt und Eigentümer ihr Haus in Eigentumswohnungen aufteilen wollen – auch das Thema hatten wir gerade –, muss die Aufteilung verboten werden usw. Zitat:
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.
Jetzt wissen Sie auch mal, was das bedeutet.
Die Wahrheit ist, dass die Betreiber einer solchen Politik – hier sitzen sie – das alles wissen und sehr gut verstehen.
Denn die „Verantwortlichen“ wollen das Wohnungsproblem gar nicht lösen, sondern zum Systemwechsel benutzen und den Markt abschaffen.
Friedrich Engels hat gesagt: „Erst wenn Wohnungen keine Ware mehr sind, kann das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden.“ Dass das Gegenteil richtig ist, hat die Geschichte bewiesen, nicht nur in der DDR, sondern auch in allen anderen Ländern, in denen es einen Mietenstopp gab.
So die kluge Einsicht des früheren Berliner Finanzrichters Hans-Joachim Beck, von dem die vorgenannten Zeilen stammen. Und falls Sie nicht von einem so klugen Finanzrichter lernen wollen, Frau Bayram, dann vielleicht von jemandem, der Ihnen nähersteht – das ist jetzt nur für Sie, Frau Bayram –, Zitat:
Wir brauchen keine Hausbesitzer, denn die Häuser gehören uns. Wir brauchen keine Fabrikbesitzer, die Fabriken gehören uns. Aus dem Weg, Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!
Ton Steine Scherben! Die 68er unter uns erinnern sich vielleicht, auch die 68er bei der CDU. Bei klassischem Liedgut ist es immer wichtig, zu wissen, wie es letztlich ausgeht. Manchmal erfüllen sich die Drohungen. Die Musikgruppe und ihr Sänger Rio Reiser machten es folgendermaßen – ich bin gleich fertig –: Sie besetzten später kein Haus mehr; sie arbeiteten nicht in einer Fabrik. Sie verließen Berlin und zogen auf einen Bauernhof. Dort gingen sie fast pleite, lösten sich auf, und Rio Reiser begann eine kommerzielle Karriere: „König von Deutschland“. Mit 46 Jahren starb er da auf dem Bauernhof, –
Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.
– vermutlich an den Folgen seiner Alkoholkrankheit. So viel zu „Die letzte Schlacht gewinnen wir“.
Ich fand Ton Steine Scherben gut. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.