Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Brandl zustimmen. Ganz viele Menschen, Kommunalpolitiker, schauen gerade auf uns. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben versagt. Frau Staatssekretärin, Sie haben versagt. Sie versprechen, Probleme zu lösen, die Sie jetzt erst mit Ihrem Förderstopp kreieren,
Probleme, die die Kommunen ja längst schon gelöst haben. Die sitzen auf fertigen Anträgen und warten drauf, dass sie sie in ihren Computersystemen wieder hochladen können.
Warum lassen Sie nicht einfach das zu, was in Ihrem eigenen Programm ursprünglich stand, nämlich dass die Anträge durch Verlängerung des alten Programms bis Jahresende upgeloadet werden können? Ich bitte Sie wirklich: Lassen Sie es zu, weil Sie sonst das Gegenteil von Beschleunigung erfahren. Sie erfahren Verzögerung.
Mir liegt eine Landkarte von der Stadt Schwäbisch Gmünd vor.
Das ist aber nicht Deutschland!
Schwäbisch Gmünd liegt nicht in Bayern, sondern in Baden-Württemberg.
Das ist mein Wahlkreis, 50 Kilometer von Stuttgart entfernt. Die grünen Punkte zeigen, wer schon schnelles Internet hat. Doch es gibt ganz viele rote Punkte – ganz weit weg –, die symbolisieren: antragsreif. 30 Millionen Euro für 4 100 Haushalte, Läden, Geschäfte, ein Gewerbegebiet, Bauernhöfe. Denen haben Sie jetzt gesagt: Leute, wir machen was viel Besseres. Wir machen neue Förderrichtlinien. Das heißt, ihr geht mit eurem ganzen Antragsverfahren zurück auf Start. – Entschuldigung, aber das ist völlig inakzeptabel. Ich schäme mich für so viel Mangel an Professionalität.
Ich schäme mich dafür, dass Sie den Bund als politische Ebene völlig diskreditieren. Es trifft uns ja leider alle. Ich sage schon: Ich bin nicht bei der Ampel, bitte nicht schlagen. – Sie haben ja gar keine Antworten auf dieses Problem gegeben. Sie versuchen, abzulenken, zu tarnen und zu täuschen.
Frau Dr. Piechotta, Sie sollten wirklich Gesundheitspolitik machen.
Ehrlich, Sie waren heute eine große Enttäuschung für mich. Leider waren Sie nicht die einzige Enttäuschung. Der Kollege Schätzl hat versucht, auf einer Glatze Locken zu drehen.
Leute, ihr könnt es drehen, wie ihr wollt: Ihr könnt es nicht rechtfertigen. Es ist doch nicht zu rechtfertigen, es ist ein Vertrauensbruch. Es ist ein Fehler, das zu machen. Gebt es zu, und bemüht euch, es zu finanzieren.
Das Haushaltsrecht sieht doch entsprechende Instrumente vor. Sie, Frau Staatssekretärin, verordnen jetzt bis Jahresende zehn Wochen Stillstand.
Ja, das ist ja Wahnsinn! Hat denn Ihr Landkreis jetzt das Internet entdeckt?
Dann geht es natürlich noch nicht weiter, sondern dann geht es von vorne los. Es geht zurück auf Start.
Ja, und dann gibt es wieder 3 Milliarden! 3 Milliarden sind ja nichts, Inge!
Das stimmt ja nicht!
Dann werden komplexe Antragsverfahren neu begonnen. Dann werden die Kommunen nochmals vertröstet und vertröstet und vertröstet. Ich halte das für absolut nicht zielführend. Und das Ganze als Beschleunigungsstrategie verkaufen zu wollen,
da muss ich Ihnen sagen: Es ist ja nicht so, dass die Leute blöd sind. So ist es ja nicht.
Dann erklären Sie doch die Leute auch nicht für blöd!
Diese Geschichte fällt Ihnen auf die Füße. Frau Staatssekretärin, ich hoffe, Sie haben die Poststelle in Ihrem Ministerium gut ausgestattet. Es rollt eine Welle von Protestbriefen auf Sie zu.
Alle unterschrieben von Inge!
So kann man doch nicht mit anderen staatlichen Ebenen umgehen.
Warum war dieses Graue-Flecken-Förderprogramm so erfolgreich? Es hat so gut funktioniert,
Weil es der Andi Scheuer gemacht hat!
Warum es so erfolgreich war? Warum sind dann nicht schon letztes Jahr die Gelder abgeflossen?
weil die verschiedenen politischen Ebenen so gut zusammengearbeitet haben. Es tut mir leid, es sagen zu müssen – es kommt ja so oft nicht vor-: Aber dieses Programm hat funktioniert.
Deshalb: Seien Sie so gut, und springen Sie über Ihren Schatten! Bemühen Sie sich, es weiterzuführen. Denn das Graue-Flecken-Förderprogramm hat auch Auswirkungen auf das Weiße-Flecken-Förderprogramm. Im Weiße-Flecken-Förderprogramm gibt es eine Möglichkeit, unvorhergesehene Mehrkosten zu teilen. In Baden-Württemberg zahlt natürlich auch das Land 40 Prozent. Aber das Land wird nur dann zahlen, wenn der Bund zahlt. Das heißt, wir sprechen nach Ihrer Entscheidung über eine Kürzung von real 90 Prozent.
Das ist eine sehr wilde Arithmetik, Inge!
Das ist ein vollständiger Stopp des gesamten Breitbandausbaus. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann man nicht schaffen. Ich schäme mich wirklich für Sie.
Ach, hören Sie endlich auf, sich zu schämen!
Fremdschämen ist es in diesem Fall;
Ja, Inge, alles ist schlimm, wenn die CSU nicht regiert! Genau!
Wir spüren es!
denn es ist so unprofessionell. So kann man die Leute nicht verladen. Sie verladen die Leute, und das ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wäre schön, wenn Sie einfach aufhören würden, zu versuchen, es zu rechtfertigen.
Danke.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Johannes Arlt.