Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fußball-WM in Katar führt uns die Bigotterie des deutschen Establishments eindrucksvoll vor Augen. Nimmt man in einem arabischen Land keine Rücksicht auf islamische Sitten, gilt man plötzlich als weltoffen. Wendet man sich hingegen im eigenen Land gegen Verschleierung und importierte Gewalt gegen Frau, gilt man als Rechtsextremist.
Das ist eben der Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den Kartellparteien auf der anderen Seite. Wir respektieren andere Kulturen, wollen aber unsere eigene Kultur bewahren. Sie hingegen opfern im eigenen Land unsere Kultur zugunsten von anderen Kulturen, auf die Sie dann aber im Ausland gar keine Rücksicht nehmen. Ihre Position ist falsch, unsere Position ist richtig. Es ist immer noch unser Land, und in unserem Land gelten unsere Regeln.
– Unser Land.
Dass es Frauen hierzulande oft sehr schlecht geht, ist die Folge dieser mangelnden kulturellen Selbstbehauptung. Das scheint politisch von Ihnen so gewollt. So belehren Sie die Bürger, es sei kultursensibel, kein Schweinefleisch mehr in Kitas anzubieten oder Kruzifixe abzuhängen. Gleichzeitig gehen Sie aber konservativen Gesellschaften im Ausland mit der Regenbogenflagge auf die Nerven.
Sie schaden damit den Bürgern im Inland und blamieren uns im Ausland.
Eine Kultur, die sich selbst nicht respektiert, wird eben auch von anderen Kulturen nicht respektiert. Eine solche Kultur ist dem Untergang geweiht.
Sie öffnen die Grenzen für jeden, Sie verramschen die deutsche Staatsbürgerschaft, Sie lassen den Sozialstaat ausplündern. Vor allem machen Sie die eigenen Frauen zu Freiwild. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Fast 70 Prozent der Bewohnerinnen haben Migrationshintergrund.
Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird überproportional häufig von Ausländern begangen. Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent sind 33 Prozent der Gewalttäter Ausländer.
Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Ehrenmorde – all das ist auf dem Vormarsch, all das wird von Ihnen totgeschwiegen. Denn im vorliegenden Bericht zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ findet sich zu alledem – genau! – gar nichts, null, nada. In diesem Bericht taucht das Wort „Islam“ nicht ein einziges Mal auf,
dafür das Wort „Gender“ 81‑mal auf 54 Seiten.
Entsprechend irre ist auch Ihre linke Politik in der Praxis. So gibt die Stadt München für die Umstellung ihrer IT in gendergerechte Sprache satte 4 Millionen Euro aus – 4 Millionen Euro für Genderquatsch, die dann den völlig überfüllten Frauenhäusern fehlen. Es klingt brutal, aber es ist die Wahrheit: Die Verhunzung der deutschen Sprache ist Ihnen wichtiger als der Schutz von Frauen vor brutalen Schlägern.
Auch hier im Bundestag kürzt man die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um 10 Millionen Euro. Frauenhäuser sind bundesweit nicht ausreichend vorhanden, und jede vierte schutzsuchende Frau musste 2021 ihren Aufenthalt dort ganz oder teilweise selber bezahlen. Gerade die, die es sich nicht leisten können, sind so der Gewalt weiterhin ausgeliefert, mit ihren Kindern. Was für eine politische Bankrotterklärung!
Nachts in den Parks, tagsüber in den Schwimmbädern – dort findet die wirkliche Diskriminierung von Frauen statt, weil sie sich dort nicht mehr hintrauen, weil sie dort oft als verfügbare Schlampen behandelt werden,
weil sie dort häufig als Menschen zweiter Klasse gelten. Das ist importierte Frauengewalt. Hiergegen ist anzukämpfen, und zwar in Deutschland und nicht in Katar.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ausgerechnet in den Ländern, die Sie so gerne kritisieren, geht es den Frauen viel besser. In Polen und Ungarn werden Frauen seltener Opfer körperlicher Gewalt.
Frau Harder-Kühnel, letzter Satz, bitte.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen beträgt in Deutschland mickrige 29 Prozent, im angeblich so konservativen Polen satte 43 Prozent, –
Frau Harder-Kühnel, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, wenn Sie jetzt nicht zum Schluss kommen.
– ganz ohne Gleichstellungspolitik, ganz ohne Gendergedöns. Hören Sie also endlich auf, mit dem moralischen Finger auf andere zu zeigen. Es deuten immer drei Finger auf Sie.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nicole Bauer.