Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Herr Baumann, diese Karnevalsrede nimmt Ihnen niemand ab.
Räumen Sie in Ihrer Fraktion erst mal auf!
Schmeißen Sie alle Straftäter in Ihrer Fraktion raus! Klären Sie die Skandale auf! Ihre Fraktionsvorsitzenden trauen sich ja nicht mal in diese Debatte, und da führen Sie hier so eine seltsame Rede auf! Das war unterirdisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der AfD, dieser Verwandtenfilz, entsetzt uns noch alle – diese Dreistigkeit, dass unqualifizierte Verwandte hochdotierte Posten hier im Bundestag bekommen haben. Das ist eine Sauerei. Für uns ist ganz klar: Stellen im Bundestag müssen nach Leistung und nach Kompetenz
und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden.
Genau!
Deswegen wollen wir das Abgeordnetengesetz verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja, soll er.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, ich bin ja nun schon etwas älter
Ja, sieht man!
und kenne auch die SPD schon etwas länger. Filz und Korruption gehören zur Tradition der SPD.
Denken Sie nur mal an Ihren Wehner! Der hat sogar seine Stieftochter geheiratet, damit sie für den Rest ihres Lebens finanziell abgesichert ist.
Mein Gott, ist das schäbig!
– Wenn Sie das nicht wissen, tun Sie mir leid. Sie sollten Ihre eigene Geschichte schon kennen.
Also, Sie wollen uns etwas vorwerfen?
Exakt! Exakt!
Filz und Korruption sind eure Maßnahmen!
Vielen Dank für diese Frage, auch wenn ich sie zugegebenermaßen sehr peinlich finde. – Herbert Wehner hat sich große Verdienste um unser Land erworben.
Eines will ich Ihnen sagen: Wir haben überall Ausnahmen und schwarze Schafe in der Vergangenheit gehabt.
Aber wir ziehen die Konsequenzen. Wir schmeißen Straftäter aus den Fraktionen raus. Wir greifen durch, während sie bei Ihnen noch wichtige Posten bekommen.
Welche Straftäter denn?
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und den anderen demokratischen Fraktionen hier im Bundestag.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen, die verdeutlichen, warum wir handeln müssen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Korell hat den Vater des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt eingestellt – und das für ein Jahresgehalt von über 90 000 Euro. 90 000 Euro jedes Jahr an Steuergeldern,
Für einen Ingenieur! Das ist normal!
nur um die innerparteiliche Seilschaft abzusichern!
Der AfD-Abgeordnete Schmidt beschäftigte die Frau und die Tochter des AfD-Abgeordneten Reichardt, der aus dem gleichen Landesverband kommt.
Und der Abgeordnete Keuter hat sogar seine eigene Lebensgefährtin bei sich eingestellt. Das ist selbst Frau Weidel zu viel. Aber sie hat nicht die Führungsstärke und den Willen, hier wirklich durchzugreifen.
Da sind wir wieder bei dem Punkt: Sie greifen in der eigenen Fraktion nicht durch, sondern lassen diese vorsätzliche Umgehung des Abgeordnetengesetzes einfach weiterlaufen. – Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man merkt der parlamentarischen Qualität Ihrer Arbeit auch an, dass Sie die Posten Ihrer Mitarbeiter nicht nach Qualität und Kompetenz vergeben, sondern nach Verwandtschaftsgrad. Darum sieht das Abgeordnetengesetz seit Längerem auch vor, dass Verwandte nicht eingestellt werden dürfen – weil sonst eben die Gefahr besteht, die sich jetzt in ihren Skandalen verifiziert hat, dass sich Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten bereichern. Deswegen ist diese Regelung sinnvoll.
Einige Bundesländer gehen noch weiter – und zwar gerade als Konsequenz aus dem Skandal, den der Vorredner beschrieben hat –, indem nämlich diese sogenannten Überkreuzeinstellungen ebenfalls untersagt sind. Darüber wollen wir sprechen; denn wir sehen ja jetzt an den Skandalen der AfD, dass diese Gefahr besteht. Diese Dreistigkeit der AfD konnten wir uns bisher nicht vorstellen. Aber jetzt sehen wir, dass diese Gefahr besteht, und wir müssen auch über die Überkreuzeinstellungen reden und diese im Abgeordnetengesetz untersagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Filz zeigt vor allem auch ganz deutlich: Die AfD ist alles andere als eine Rechtsstaatspartei. Sie haben – ich habe es erwähnt – mehrere verurteilte Straftäter in Ihrer Fraktion, von denen Sie sich nicht distanzieren, die im Gegenteil wichtige Ämter bekommen.
Welche Straftäter meinen Sie denn? Das ist doch Unsinn!
Die Verwandtenfilzaffäre zeigt, dass Ihnen auch die Regelungen des Abgeordnetengesetzes schlicht egal sind, Hauptsache, Sie können hier Geld verdienen – auf Steuerzahlers Kosten. So kann man keine Politik machen.
Das zeigt: Ihnen sind unsere Regelungen egal; Ihnen ist der Rechtsstaat egal.
Ihnen ist das Volk egal!
Deswegen darf Ihre Partei in keinem Bundesland und auch nicht im Bund an die Macht kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir verhindern.
Sie sind auch auf keinen Fall die Partei der kleinen Leute, als die Sie sich immer so gern darstellen. Im Zweifel sind sich Ihre Abgeordneten immer selbst die Nächsten, wie Ihre Vetternwirtschaft, wie dieser Filz, hier zeigt. Das haben wir auch schon in den Affären um die Geldzahlungen aus Russland und aus China gesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur darum, diesen AfD-Verwandtschaftsfilz zu beenden, sondern es geht auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, in unsere unabhängigen Entscheidungen wieder zu stärken.
Wir leben in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ist die Rente knapp; viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Sorge um den Job. Und genau in dieser Situation bereichern Sie sich so eiskalt auf Steuerzahlers Kosten.
Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie machen sich unseren Staat zur Beute.
Das ist mein Spruch!
Das werden wir in Zukunft verhindern. Das Ausmaß, wie sehr Sie hier Ihre Verwandten versorgt haben, grenzt an Clankriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren; ich will es ausdrücklich auch so aussprechen.
Das ist Clankriminalität!
Das zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, und deswegen müssen wir schnell darüber sprechen, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen. Das ist uns als SPD ein ganz wichtiges Anliegen.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.