Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Debattenpunkt geht es im Kern um zwei Bereiche. Erstens geht es um eine dringend erforderliche Weiterentwicklung und Optimierung des Schengener Informationssystems. Hierzu werden europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Dieses SIS der dritten Generation ist aus sicherheitspolitischer Sicht erforderlich und wird von daher auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten.
Allerdings muss ich eines klar und deutlich sagen: Der Bedarf für diese Änderungen ergab sich spätestens seit der illegalen Massenmigrationswelle 2015. Dass die EU erst im Dezember 2018 eine entsprechende Verordnung erlassen und die nationale Umsetzung noch mal vier Jahre Zeit in Anspruch genommen hat, beweist, dass die Prozesse innerhalb der Europäischen Union und auch auf nationaler Ebene viel zu lange dauern. Es bedarf aus unserer Sicht hier einer schnellstmöglichen Effizienzsteigerung und Beschleunigung der entsprechenden Verfahren. Mehr Sicherheit darf niemals an bürokratischen Hürden scheitern.
Der zweite Bereich betrifft den Artikel 8 des vorliegenden Gesetzentwurfs, der der Umsetzung eines Teilbereichs des von der Regierung beabsichtigten Chancen-Aufenthaltsrechts dient. Damit konterkariert dieser Artikel 8 den beabsichtigen Sicherheitsgewinn, der durch SIS III eigentlich erzielt werden soll. Das beste Fahndungs- und Ausschreibungssystem bringt rein gar nichts, wenn das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition tatsächlich umgesetzt werden sollte; denn in Verbindung mit dem Bürgergeld und den beabsichtigten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist es ein sicherheits- und migrationspolitischer Irrweg.
Dieser Irrweg führt zu mehr illegaler Migration, zu noch mehr Einwanderung in unsere Sozialsysteme und natürlich auch zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land. Man hat manchmal den Eindruck, dass dieser Ampelkoalition 20 000 Messerdelikte im Jahr, die immer stärkere Ausbreitung des menschenverachtenden Islamismus, die immer weiter um sich greifende Clankriminalität und der jährliche Import einer Vielzahl aufgrund ihrer problematischen Sozialisation mit unserer Grund- und Werteordnung inkompatibler Menschen immer noch nicht genug sind. Wir als AfD sagen ganz klar: Es reicht, und zwar schon lange!
Wir brauchen genau das Gegenteil von Migrationspolitik: Sach- statt Geldleistungen, effektive Grenzkontrollen und schließlich die Abschiebung all jener, die in unserem Land Straftaten begehen, unsere Bevölkerung gefährden oder sich beharrlich der Integration verweigern. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der hat hier schlicht nichts zu suchen.
Nur so kann die Sicherheitslage in unserem Land verbessert werden. Wer einen anderen Weg wählt, wie dies die Ampelkoalition tut, der missachtet wieder einmal vitale Sicherheitsinteressen unserer Bürger und stellt damit selbst eine Gefahr für unser Land dar. Aus diesen Gründen ist dieser Artikel 8 für uns nicht zustimmungsfähig. Für jeden Politiker, der im Sinne und zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger handelt, gilt deshalb: Optimierung des Schengener Informationssystems: Ja; Chancen-Aufenthaltsrecht: Nein.