Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ja, Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Ja, die hohen Energiepreise stellen viele Wissenschaftseinrichtungen vor große Herausforderungen, und ja, steigende Betriebskosten dürfen nicht zum Stillstand von Bildung, Forschung und Innovation führen. – Vielleicht kommt Ihnen das jetzt genauso bekannt vor wie mir – meine Mitarbeiter/-innen haben mir nämlich einfach die Rede vom letzten Mal ausgedruckt.
Ich verstehe das. Warum sollte sich mein Team Mühe geben, wenn Sie das nicht tun?
Diesen Antrag haben wir, etwas anders, vor zwei Monaten schon einmal diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es gibt zwei Arten der Opposition: Es gibt die einen, die kritisch hinterfragen und wichtige Impulse liefern und im Sinne des Landes denken, und es gibt diejenigen, die einfach aus Prinzip immer wieder denselben Antrag stellen, immer nur meckern und das fordern, was sie in Regierungsverantwortung abgelehnt hätten und abgelehnt haben.
Sie können jetzt wirklich mal darüber nachdenken, in welche Kategorie Sie fallen.
Sie fordern, wir sollen den akademischen Nachwuchs schützen. Ich sage Ihnen: Das machen wir, und zwar seit Monaten. Wir haben – gegen Ihren Widerstand – ein höheres BAföG durchgesetzt,
Wir haben – wieder gegen Ihren Widerstand – das BAföG in Krisensituationen geöffnet. Wir überarbeiten das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir wollen Studierenden 200 Euro Energiepreispauschale auszahlen.
Ihre Unionskolleginnen und Unionskollegen in den Ländern drohen mit Blockade.
Wir haben übrigens auch eine Härtefallregelung für energieintensive Forschung eingeführt. Damit decken wir bis zu 90 Prozent der Mehrkosten, sichern das nationale Hoch- und Höchstleistungsrechnen, schützen Forschungsschiffe und internationale Forschungsinfrastruktur. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen auf der ganzen Welt. Das ist verantwortungsbewusste Ampelpolitik.
Außerdem ist der Strombedarf aller Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch unsere Preisbremsen geschützt. Jetzt kommt wahrscheinlich der Einwand: Aber was ist denn mit den großen Universitäten? – Sie vergessen dabei, wie immer, dass wir dafür gar nicht zuständig sind. Rufen Sie doch mal Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Wenn die CDU-geführte Regierung in NRW endlich mal in die Gänge kommen würde, wäre schon ein Viertel aller Hochschulen in Deutschland abgedeckt. Oder Sie wenden sich direkt an das Wahlkampfteam von Markus Söder. Egal wie, lenken Sie nicht mit Ihren immer gleichen Anträgen ständig von Ihrem eigenen Nichtstun ab!
Ganz zum Schluss wünsche ich uns allen eine besinnliche Weihnachtszeit. Vielleicht kommen wir ja im nächsten Jahr zusammen und bearbeiten gemeinsam die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, konstruktiv, demokratisch – und ab und zu vielleicht auch mal mit einem wirklich neuen Antrag.
Vielen Dank.