Klaus Ernst

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lang, Sie haben gerade gesagt: Gas war bei uns eigentlich nie billig. – Das ist der erste grandiose Fehlschluss, den Sie da machen. Der niedrige Gaspreis war Mitursache des Wohlstands dieser Republik in den letzten 50 Jahren.

Von diesem Wohlstand haben auch Sie profitiert: Sie konnten zum Beispiel studieren.

Die industrielle Basis beruhte zum einen auf der Energie und zum anderen auf den gut ausgebildeten Leuten sowie auf vernünftigen Löhnen. Das heute infrage zu stellen und so zu tun, als wäre das nicht gewesen, geht schlichtweg an der Realität vollkommen vorbei.

Ich freue mich übrigens, dass sich unsere Ex-Kanzlerin tatsächlich weigert, sich für diese Politik zu entschuldigen.

– Nein, das sage ich Ihnen; denn Sie ärgern sich ja darüber, dass sie es nicht tut. Ich finde es gut, dass sie es nicht tut, dass sie sich zu diesem Punkt bekennt. Ich würde mich freuen, wenn von der CDU das mehr so sehen würden.

Zweitens. Wir machen jetzt eine Gaspreisbremse. Ich weiß nicht, ob es Ihnen klar ist: Trotz dieser Bremse verdoppeln wir den Gaspreis.

80 Prozent des Gases ist doch schlichtweg doppelt so teuer wie vorher – 80 Prozent!

Und für den Rest machen wir überhaupt nichts; der Rest ist Marktpreis. Wir verdoppeln den Gaspreis,

und beim Strom sind es 35 Prozent.

Das ist die Realität Ihres Denkens.

– Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Lesen Sie doch Ihr eigenes Gesetz; da steht es doch so drin.

Ich sagen Ihnen: Das führt im Ergebnis nicht dazu, dass das passiert, was die Bundesregierung und ihre Mitglieder in ihrem Amtseid versprochen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Wenn das kein Schaden ist, dann weiß ich auch nicht, was überhaupt ein Schaden ist, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen auch, dass wir aus diesen Gründen keine Gaspreisbremse machen. Stattdessen tragen Sie mit Ihrer Politik dazu bei, dass insbesondere die industrielle Basis dieses Landes gefährdet wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.