Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als liberaler Energiepolitiker bin ich dezidiert der Meinung, dass auch der Energiemarkt funktionieren kann, wie ein Markt funktionieren sollte, nämlich als rechtssicherer und wettbewerblicher Rahmen, in dem sich Innovationen, in dem sich das Gewinnstreben und in dem sich Investitionen so entfalten,
dass am Ende das Bestmögliche dabei rauskommt, nämlich eine preisgünstige, sichere Energieversorgung für Privathaushalte, für Betriebe und auch für Krankenhäuser in diesem Land.
Warum hebe ich heute als liberaler Energiepolitiker also meine Hand für einen Werkzeugkasten, von dem ich der festen Überzeugung bin, dass er so schnell wie möglich wieder im Keller verschwinden sollte?
Warum? Weil es in Zeiten des Energiekrieges darum gehen muss, Schaden von diesem Land abzuwenden.
Warum hebe ich heute meine Hand für Instrumente wie Erlösabschöpfungen und Preisbremsen, die auf einem funktionierenden Markt nun dezidiert nicht zum Einsatz kommen sollten – wenn er denn funktionieren würde?
Warum? Weil es darum geht, in diesen Zeiten den Energiemarkt preislich zu stabilisieren – das funktioniert übrigens auch schon –, weil es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden und übrigens auch Scherben einer Energiepolitik, staatlichen Versagens in diesem Lande aufzukehren, das jahrelang angerichtet worden ist,
weil wir einen Fehler gemacht haben, den wir nie wieder machen dürfen, nämlich uns einseitig in die Abhängigkeit eines mörderischen Regimes zu begeben, einseitig in die Abhängigkeit von Feinden der Freiheit. Das darf uns nie wieder passieren.
Dass seit Ausbruch des Krieges auch aus diesem Hause heraus immer wieder von der rechten Seite und – ich will fair bleiben, Ralph – von Teilen der linken Seite – nicht der kompletten – Liebesgrüße nach Moskau geschickt werden, das ist einigermaßen unerträglich.
Es muss also darum gehen, mit diesen Maßnahmen heute eine Brücke zu bauen in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft, die sich dadurch auszeichnen sollte, dass sie übrigens nicht nur in einem deutschen, sondern auch in einem europäischen Sinne so dezentral wie möglich organisiert ist – sowohl in der Produzenten- als auch in der Eigentümerstruktur –, dass sie flexibel ist und – jawohl – für privates Kapital auch attraktive Ertragschancen bietet und dass sie sich technologisch vielfältig gestaltet. Es ist überhaupt keine Zeit zu verlieren; diese Aufgabe ist anzupacken. Wir als Freie Demokraten werden da ganz konstruktiv mitwirken.
Danke für die Aufmerksamkeit.