Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus wirtschaftspolitischer Perspektive zunächst mal vor der Klammer klarstellen, dass die Erreichung der deutschen und der europäischen Klimaziele selbstverständlich höchste Priorität haben muss, und da ist der Verkehrsbereich gefordert. Deswegen ist es wichtig, dass wir genau diese Diskussion heute führen. Das gilt einerseits für den Klimaschutz, andererseits natürlich auch für die Luftreinhaltung, zum Beispiel in Städten.
Klar ist aus der Perspektive der Industrie aber auch, dass es vor allem Planungssicherheit braucht.
Die Industrie kann viel. Die Industrie in Deutschland hat viel technische Exzellenz. Sie muss aber auch wissen, auf was sie sich einstellen soll. Mit dem eigentlich schon beschlossenen – die Abstimmung ist ja jetzt verschoben worden; ich glaube aber, dass da inhaltlich nicht mehr viel dran zu rütteln ist – Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035 ist ein Zeitrahmen gesteckt. Darauf kann die Industrie sich einrichten, und sie tut es auch schon; wir haben es gehört.
Die Präsidentin bittet um Einhaltung der Redezeit; deswegen habe ich keine Zeit und muss ein bisschen schneller machen. – Warum wir uns jetzt teilweise auf Nebenkriegsschauplätze begeben wie zum Beispiel beim Thema E‑Fuels, habe ich noch nicht ganz verstanden. Das kann an mir liegen.
Wir können die Diskussion auch gerne weiterführen. Aber da gibt es noch ein gewisses Erkenntnisinteresse.
Genau bei diesem Punkt setzt auch die Kritik am aktuellen Vorschlag zu Euro 7 an. Wie gesagt, die Industrie stellt die Weichen mit Blick auf Klimaneutralität. Eine neue Verordnung, die die Rechtslage jetzt aber noch mal verändert, würde dazu führen, dass Investitionsmittel anderweitig gebunden werden, teilweise auch Beschäftigung bedroht ist oder die Produktion von Kleinstwagenmodellen eingestellt wird. Das kann wieder soziale Probleme mit sich bringen.
Dementsprechend hat sich mir der Sinn von Euro 7 noch nicht ganz erschlossen, insbesondere weil ja die Emissionswerte im Ergebnis beim Pkw gleich bleiben würden, nur eben unter Testrandbedingungen. Es würden also, wie ich finde, völlig unrealistische Anforderungen gestellt. Wir können, was uns betrifft, gerne über strengere Grenzwerte reden, aber eben nicht über eine Veränderung nur bei den Testrandbedingungen. Da bleibt die Kritik insoweit erhalten.
Das Gleiche gilt für schwere Nutzfahrzeuge. Ich weiß aus meinem früheren Leben, dass die Entwicklung eines neuen Lkws ungefähr zehn Jahre dauert.
Ich weiß auch, dass die Industrie längst an batterieelektrischen Antrieben und Brennstoffzellenantrieben arbeitet, um mehr Klimaneutralität zu erzeugen und diesen Weg zu gehen. Auch hier würde eine Euro‑7-Regelung, die im Ergebnis nur eine leichte Verbesserung der Grenzwerte bringt, aber die Planungssicherheit massiv erschüttert, wenig bringen.
Dementsprechend freue ich mich, dass wir uns einig sind, dass die Zukunft klimaneutral ist. Über den Weg streiten wir in Zukunft gerne weiter, aber bitte auch mit Maßnahmen, die der Sache dienen.
Vielen Dank.
Danke. – Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.