Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wirklich eine sehr große Freude, heute unseren Antrag zum Thema „Global Gateway“ einzubringen, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich halte es für absolut notwendig, dass wir als Europäerinnen und Europäer unseren Way of Life verteidigen und uns aktiv und selbstbewusst in der Systemkonkurrenz gerade gegenüber China positionieren.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns in den letzten Monaten immer wieder gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ob Sie die Notwendigkeit, zu handeln, auch endlich sehen. Und ich muss wirklich sagen: Als ich am Montag ins „Handelsblatt“ geschaut habe, war ich – das möchte ich mal sagen – positiv überrascht. Da bringen wir unseren Antrag zu Global Gateway ein – in der letzten Woche haben wir ihn aufgesetzt –, und – zack! – wenige Tage vor der Debatte landet ein Geheimpapier von Ihnen dazu in der Presse. Endlich äußern Sie sich hier konkret und öffentlich; das ist wirklich ein wichtiger Prozess.
Vielleicht darf man das vor Weihnachten auch einmal sagen: Das ist wirklich ein vernünftiger und demokratischer Prozess.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf auch noch Wünsche haben vor Weihnachten. Bitte – und das meine ich ernst – beschleunigen Sie Ihre Prozesse, wenn es um das wichtige Feld der Außen- und Sicherheitspolitik geht! Das ist uns wirklich ein ganz großes Anliegen.
Wenn man mal zurückblickt: Sie haben sich wirklich Zeit gelassen. Schon vor über einem Jahr hat die Europäische Kommission die Initiative „Global Gateway“ vorgestellt. Ziel ist es hierbei, 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Geldern bereitzustellen und damit Europas Rolle bei der Weiterentwicklung der globalen Infrastruktur zu stärken. Das ist ein richtig guter Plan von der Europäischen Union.
Bisher – das muss ich hier niemandem groß erklären – dominiert China das Feld mit der Seidenstraßeninitiative; über 1 Billion US-Dollar sind schon investiert. Im Gegenzug sitzen chinesische Politkommissare in den wichtigen Häfen, zum Beispiel in Dschibuti. Diese Häfen werden dann über Straßen, die natürlich auch die Chinesen gebaut haben, mit Ressourcen aus dem Hinterland versorgt. Kurz gesagt: China hat es bereits lange geschafft, Infrastruktur global zu denken und daraus ganz klare Vorteile für sich zu ziehen.
Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir in diesem Wettbewerb? Im Sommer dieses Jahres haben wir zu diesem Thema – wie es sich für die Opposition gehört – eine Kleine Anfrage gestellt. Wir hatten Sie unter anderem nach konkreten Projekten gefragt, die die Bundesregierung im Rahmen von Global Gateway unterstützen würde. Wir hatten gefragt, welche Projekte Sie aktiv einbringen wollen. Ihre Antwort darauf war damals wirklich – Sie können es nachlesen –: nichts. Es gab leere Phrasen, es gab Verweise aus Gesprächsrunden, aber wirklich konkrete Projekte oder eigene Initiativen: komplette Fehlanzeige.
Aber dafür gibt es ja uns. Immerhin: Sie scheinen daraus – das ist die frohe Botschaft vor Weihnachten – gelernt zu haben. Nachdem wir diese Kleine Anfrage gestellt und diese Plenardebatte nachgeschoben haben, bewegt sich endlich etwas. Es gibt endlich konkrete Vorschläge; das finden wir gut. Und es gibt auch einen Fokus auf Leuchtturmprojekte, damit nicht immer nur die 2, 3 Kilometer chinesische Autobahn im Vordergrund stehen. Da kann man zum Jahreswechsel feststellen: Der Druck aus der Opposition wirkt.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Schwalbe – oder ein Artikel im „Handelsblatt“ – macht natürlich noch keinen Sommer. Wir versprechen, an dem Thema dranzubleiben; uns ist das sehr, sehr wichtig. Bitte machen Sie entsprechend Druck in Brüssel, und setzen Sie die Projekte, die Sie jetzt angekündigt haben, um! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Das Wort hat Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.