Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten mit EU-Bezug werden von einigen Leuten ja nur dann geführt, wenn sie was zu meckern haben. Leider merkt man das bei uns im Hause auch immer wieder. Ich denke da besonders an die Fraktion, die hier ganz rechts sitzt.
Deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass wir zusammen eine EU-Initiative debattieren, deren Ansatz wir alle gemeinsam loben können. Denn Global Gateway steht ja im Grundsatz für etwas, was uns allen bewusst ist – wenn wir mal ganz ehrlich sind –: Wenn wir alle zusammen für unsere europäischen Interessen eintreten, haben wir Gewicht in der Welt, und wenn wir alle nur unser eigenes Süppchen kochen und darin schwimmen, dann eben nicht.
Wir sehen seit einiger Zeit, wie beispielsweise China – das hat die Kollegin gerade auch schon gesagt – massiv in den Ländern des Globalen Südens unterwegs ist und in seine geopolitischen Interessen investiert. Dabei wird den Ländern jedoch nicht auf Augenhöhe begegnet – ganz im Gegenteil. Sie werden in schädliche Abhängigkeiten gedrängt und ihrer Ressourcen beraubt. Menschenrechte und entwicklungspolitische Grundsätze werden dabei völlig übergangen.
In Ihrem Antrag schreiben Sie – das will ich hier lobend hervorheben –, man solle den „Partnerländern die Vorteile einer ... Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen“. Aber was bedeutet das denn konkret? Für mich bedeutet das, einen respektvollen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort in den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe und im Miteinander zu finden.
Wir müssen die Bedürfnisse, die vor Ort geäußert werden, berücksichtigen und dann gemeinsam nachhaltige Ideen umsetzen.
Wenn ich mir jetzt aber Ihren Antrag anschaue, dann sehe ich, dass da viel von Investitionsmöglichkeiten und Abmilderung von Investitionsrisiken für deutsche Unternehmen zu lesen ist. Aber es geht doch hier nicht zuallererst darum, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue Absatzmärkte zu erschließen. Es sind doch gerade die kolonialen Abhängigkeiten und die wirtschaftliche Ausbeutung, die viele Länder des Globalen Südens überhaupt erst in diese Lage gebracht haben.
Das müssen wir doch jetzt bitte nicht noch mit einem europäischen Update versehen.
Es geht um partnerschaftliche Zusammenarbeit, die in beiderseitigem Interesse ist. Es geht darum, die Verbindung zwischen EU und den Partnerländern zu vertiefen, und es geht darum, den Einfluss autoritärer Regime zurückzudrängen.
Mir fehlt da vor allen Dingen ein Aspekt, liebe Union. Der vorliegende Antrag wurde ja unter Federführung Ihrer Entwicklungspolitiker verfasst. Was ist denn eigentlich mit den SDGs? Haben Sie die vergessen, oder waren die Ihnen einfach zu unwichtig, um sie zu erwähnen? Ich als Entwicklungspolitikerin finde jedenfalls, dass bei Global Gateway die SDGs in den fünf definierten Bereichen „Digitales“, „Klima und Energie“, „Transport“, „Gesundheit“ sowie „Bildung und Forschung“ immer mitbedacht werden müssen.
Die EU-Kommission hat ihrerseits schon im Dezember 2021 versichert, dass Global Gateway vollständig auf die Agenda 2030 und auch auf das Klimaabkommen von Paris abgestimmt ist. Darauf müssen wir auch weiter beharren; das ist klar. Der Bundesregierung, insbesondere Bundesministerin Schulze, ist das sehr, sehr bewusst. Gemeinsam als Ampelkoalition setzen wir uns für eine zügige Umsetzung von Global Gateway ein.
Tatsächlich geht es bei Global Gateway ja bereits voran. Die ersten fünf Leuchtturmprojekte in Zentralasien, Lateinamerika und Afrika wurden schon in diesem September angekündigt. Die Bundesregierung bringt sich aktiv ein und arbeitet zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU daran, dass Global Gateway ein gemeinsamer Erfolg wird.
Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass die EU-Kommission transparent agiert, was die Global-Gateway-Initiativen angeht. Den Aspekt Transparenz vermisse ich übrigens auch in Ihrem Antrag.
Global-Gateway-Initiativen sollten eben nicht nur zwischen Rat und Kommission beschlossen werden; das Europäische Parlament muss hier mit einbezogen werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist wichtig, wenn die EU gegenüber Partnerstaaten die Vorzüge von Zusammenarbeit mit Demokratien glaubhaft vermitteln möchte.
Ich bin sicher: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Global Gateway ein Erfolg wird. So wird die EU geostrategisch gestärkt, und gleichzeitig wird eine damit verbundene Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und zum Nutzen unserer Partnerländer und der Menschen vor Ort umgesetzt.
Ich danke Ihnen für Ihre Vorschläge in dem Antrag, den wir aus den genannten Gründen ablehnen werden. Aber ich hoffe, dass Sie, genauso wie Sie uns auffordern, uns bei der EU starkzumachen, sich auch starkmachen; denn ich glaube, Sie haben da einen ganz guten Draht gerade zur Kommissionspräsidentin. Ich hoffe, dass Sie ihn auch weiterhin gut nutzen werden.
Danke schön.
Professor Harald Weyel hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.