Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ ist ein guter Antrag. Ich glaube, auch die Kollegen von der FDP, Herr Mansmann, müssen zugeben:
Alles, was da drinsteht, kann man so stehen lassen. Wir hätten den Antrag heute direkt beschließen können.
Sie sagen: Wasserstoff fehlt darin. – Das haben wir, glaube ich, gerade schon ausgeräumt; es ist drin. Wir haben darin nicht die Global-Gateway-Strategie formuliert, sondern uns geht es darum, dass das, was in Brüssel beschlossen ist, jetzt auch zügig zur Umsetzung kommt. Das ist die Forderung, und das ist der Kern dieses Antrags. Sonst würden Sie noch viel mehr finden, was Sie da vielleicht vermissen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ein Erfolg des Global Gateway weit mehr ist als ein wirtschaftlicher Erfolg, weit mehr als das Sichern deutscher Industrieinteressen. Dabei geht es um unser Lebensmodell, so wie es Katja Leikert formuliert hat, das europäische Lebensmodell, das uns unterscheidet von anderen Wettbewerbern oder – wie im Falle von China oder Russland – von Rivalen, die, wie schon dargestellt, versuchen, ihr Modell in alle Welt zu exportieren.
Herr Ulrich, es ist nicht so, dass die Länder Verträge mit China eingehen, weil China schneller ist, oder dass die Länder nicht darauf schauen, was dahintersteckt, sondern sie haben kein anderes Angebot. Das ist es. Sie werden in diese Lage gezwungen. Deshalb ist es für uns als Europäische Union wichtig, diesen Ländern ein attraktives Angebot zu machen, damit sie sich entwickeln können.
Wir müssen hier zusammenarbeiten. Da, muss ich sagen, wundert es mich schon, wenn auf der einen Seite der Wirtschaftsminister, wenn er nach Namibia reist und dort auch über Grüne Energie und Grünen Wasserstoff spricht, mit keinem einzigen Wort, weder in der Pressemitteilung noch während seines Besuchs, Global Gateway erwähnt, auf der anderen Seite die zuständige Kommissarin aber sagt: Grüner Wasserstoff in Namibia ist ein Leuchtturmprojekt des Global Gateway. – Hier passt also nichts zusammen. Es sind sogar zwei grüne Ministerien, die sich hier noch etwas besser absprechen müssen. Wenn wir Global Gateway ernst nehmen, dann muss die deutsche Regierung mit der Europäischen Kommission als Team Europe zusammenarbeiten und so auftreten in der Welt, dass man dort auch versteht: Das ist eine europäische Initiative.
Global Gateway gibt auch die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das wir bei unseren europäischen Partnern in beeindruckender Weise innerhalb eines Jahres verloren haben, ob das im Osten ist, ob das im Westen ist, bei den kleineren Ländern. Da waren wir früher in Europa ein Garant. Dieses Vertrauen ist massiv beschädigt worden. Jetzt können wir zeigen, dass wir in dieser Initiative zusammenarbeiten und das verlorengegangene Vertrauen wiedergewinnen wollen.
Global Gateway ist nicht nur ein Instrument für die Menschen vor Ort, um ihnen in ihren Ländern ein besseres Leben zu ermöglichen. Es ist nicht nur ein Instrument, um die europäische Wirtschaft in der Welt ausbreiten zu können. Global Gateway ist auch ein Projekt, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür setzen wir uns ein, und dafür hoffen wir bei der Bundesregierung Gehör und die entsprechende Unterstützung zu finden.
Herr Kollege.
Herzlichen Dank, auch dass um diese Uhrzeit noch so viele zuhören.
Mitten am Tag, um diese Uhrzeit. – Das Wort hat der Kollege Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.