Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch dieser Woche haben wir hier im Bundestag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion einen von uns eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau beschlossen. Das war eine gute Entscheidung.
Das Beispiel der Republik Moldau, eines kleinen osteuropäischen Landes, zeigt ganz eindrücklich, worum es auch bei Global Gateway gehen muss: Wir müssen Staaten und Gesellschaften auf Augenhöhe Entwicklungsmöglichkeiten geben, die sie auf ihrem Weg zur Schaffung oder zur Stabilisierung einer freiheitlichen Demokratie unterstützen.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion schwankte die Republik Moldau zwischen einer Ausrichtung auf Russland und dem Weg zu einer westlichen Demokratie. Angesichts des Kriegs im Nachbarland Ukraine hat sich Moldau für unseren Weg entschieden. Wir unterstützen Moldau bereits heute dabei.
Was in Europa für Länder wie Moldau, die Ukraine, Georgien oder den Westbalkan gilt, gilt umso mehr für die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Autoritär geführte Staaten wie China und Russland versuchen, sich in den genannten Ländern langfristig Einfluss zu verschaffen. China hat – und das Projekt wurde öfters erwähnt – mit der Neuen Seidenstraße bereits Fakten geschaffen, die der Westen nicht ignorieren darf. Unsere gemeinsame Antwort darauf lautet: Initiative Global Gateway.
Der Antrag der CDU/CSU hält diesen Konsens zwischen den demokratischen Parteien hier im Haus richtig fest. Allerdings klingt an manchen Stellen im Antrag auch durch, dass sich die CDU/CSU-Fraktion sehr auf bestimmte Interessen ihr nahestehender Gruppen wie der Wirtschaftsverbände fokussiert, wenn hier der Staat zu erheblichen Teilen für Investitionsrisiken haften soll,
aber der Antrag gleichzeitig gar kein einziges Wort darüber verliert, dass bei solchen Investitionen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden müssen.
Als bayerischer Abgeordneter erlaube ich mir noch eine Anmerkung zum Punkt 12. Der enthält nämlich die Formulierung, dass gezielt auf öffentlichkeitswirksame Leuchtturmprojekte gesetzt werden muss. Da spricht einiges für die Vermutung, dass der Autor dieses Punktes enge Verbindungen zur Bayerischen Staatskanzlei hat. Wir haben nämlich in Bayern in der Landesentwicklung in den letzten Jahren trotz der 10‑H-Regelung bereits eine derart unübersichtliche Anzahl von Leuchttürmen gebaut, dass man in Bayern eigentlich noch mehr Seen bräuchte, um die ganzen Leuchttürme unterzubringen.
Hätte man in Bayern mal lieber mehr Windräder gebaut als Leuchttürme, wäre das sinnvoller gewesen. Es geht nämlich auch bei der Initiative Global Gateway nicht um Symbolik, sondern um Vernetzung und Nachhaltigkeit. Hierin besteht der Mehrwert für unsere Partnerstaaten außerhalb der EU.
Dem trägt der Antrag der CDU/CSU nicht ausreichend Rechnung. Es besteht Beratungsbedarf. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und als Teil der Ampelkoalition wünschen uns auch mehr Tempo von der EU-Kommission bei der Umsetzung. Wir werden in jedem Fall alles daransetzen, dass diese Initiative ein Erfolg wird, und unterstützen daher die Bundesregierung bei ihrer Arbeit mit der Kommission, um die ersten bereits ausgewählten konkreten Projekte zu verwirklichen.
Ihnen allen frohe Weihnachtstage! Und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.