Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Jahr hat die Europäische Kommission dieses Programm vorgestellt. Wenn man jetzt nach einem Jahr ein erstes Zwischenfazit ziehen will, muss man schon sagen: Es ist kaum etwas passiert. – Das ist nicht nur ein Problem der deutschen Bundesregierung, sondern auch ein Problem der anderen EU-Länder, was darauf zurückschließen lässt, dass die Europäische Kommission offensichtlich ein Programm vorgestellt hat, das nicht schon mit den Mitgliedsländern upgedatet wurde, und das ist jetzt auch schwer nachzuholen. Die Enttäuschung ist schon riesengroß, dass da kaum was passiert. Man kann ja auch wirklich feststellen: Außer dass man große Sprüche klopft und eine Riesensumme ins Schaufenster stellt, ist noch nichts passiert. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir dem, was andere Länder tun – China oder auch die USA –, nicht begegnen können.
Insoweit muss ich schon sagen: Es ist gut, dass die Union diesen Antrag heute hier einbringt. Ob jetzt das Geheimpapier, das an die Öffentlichkeit geraten ist, mit diesem Antrag zu tun hat, bezweifele ich zwar; aber dass man sich zumindest in der Bundesregierung so langsam mal auf den Weg macht, das eine oder andere zu diskutieren, ist schon mal ein guter Schritt.
Aber, Frau Leikert, das kann ich jetzt schon sagen: Es geht bei Global Gateway nicht darum, einfach nur geopolitische Strategien gegen China oder gegen die USA zu verfolgen. Wenn wir das zum Erfolg führen wollen, wenn wir die sozial-ökologische Transformation auch im Globalen Süden voranbringen wollen, dann geht das nur mit Win-win-Situationen,
in denen diese Länder nicht das Gefühl haben, ausgebeutet zu werden, sondern Entwicklungsfortschritte machen. Bei dem, was Sie in Ihrem Papier beschreiben, geht es Ihnen doch um nichts anderes als darum, wirtschaftliche Interessen der deutschen Industrie zu vertreten.
Darum soll es bei Global Gateway gerade nicht gehen. Wir werden die Herausforderungen so nicht beantworten können.
Ganz nebenbei: Ich glaube auch nicht, dass es bei den Partnerländern gut ankommt, wenn man immer nur gesagt bekommt: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Neue-Seidenstraße-Initiative. – Noch einmal: Diese Länder fragen nicht danach, ob wir eine liberale Demokratie sind und ob die Chinesen was anderes haben. Die fragen danach: Wer kann uns unterstützen, wer will mit uns partnerschaftlich zusammenarbeiten? Tut mir leid, da sind die Chinesen anscheinend ein bisschen schneller. In dieser Woche hat es einen Gipfel der USA mit afrikanischen Ländern gegeben. Auch da passiert mehr als in der Europäischen Union.
Insoweit, glaube ich, sind wir viel zu langsam unterwegs und müssen da auch noch das eine oder andere nachholen.
Im September gab es eine Studie von eurodad. Auch da wurde gesagt: Es geht hauptsächlich darum, private Investitionen zu erleichtern und europäische Wirtschaftsinteressen zu befördern. – Wenn dies das Hauptziel von Global Gateway ist, dann wird dieses Instrument scheitern, dann werden wir keine großen Fortschritte machen.
Deshalb: Die Linke sagt Ja zum sozial-ökologischen Umbau auch des Globalen Südens und dazu, dass die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung eine Verantwortung haben, da mitzumachen. Aber es geht nur partnerschaftlich, auf Augenhöhe und klappt nicht, wenn wir den Eindruck hinterlassen, wir wollten diese Länder nur ausbeuten.
Vielen Dank.
Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.