Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen Ende der Debatte kann man jedenfalls schon mal feststellen: Unser Antrag hat sein Ziel erreicht. Der herannahende Termin hat Bewegung und Aktivität ausgelöst. Und das war lange ganz anders, weil – wir haben es schon gehört – als Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu noch vor wenigen Wochen überhaupt nichts zu vermelden war. Aber offensichtlich waren diese Anfrage und der jetzige Termin ein Weckruf.
Lieber Kollege Hofreiter, wir kritisieren doch nicht, dass die Regierung jetzt etwas tut. Wir stellen allerdings etwas amüsiert die Frage: Wieso weiß das „Handelsblatt“, das selber von einer „geheimen Liste“ spricht, jetzt Bescheid, obwohl das Parlament von der Regierung bisher noch nicht informiert worden ist?
Aber das liegt ja quasi auf einer Linie damit, dass auch noch nicht alle Minister informiert worden sind, sonst hätte ja der oft gelobte Minister Habeck bei seiner Namibia-Reise davon gewusst. Aber selbst vor einem Minister ist das geheim gehalten worden. Und das eine passt eben mit dem anderen nicht zusammen.
Wir müssen aber mehr Erfolg haben. Es wurde mehrfach gesagt, wir würden hier deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen. Das muss aber von Leuten gesagt worden sein, die den Antrag gar nicht gelesen haben. Unter Punkt 8 steht – vielleicht hat man dafür noch Zeit –, dass sich Initiativen „partnerschaftlich an gemeinsamen Werten und der nachhaltigen Entwicklung“ orientieren müssen; das steht alles dadrin. Und an anderer Stelle – es wurde hier ja auch noch verlautet, Klima hätte keine Rolle gespielt – steht: Wir brauchen nachhaltige, inklusive, klimaresistente und hochwertige Infrastrukturinvestitionen. – Das wird von afrikanischer Seite auch überall verlangt. Ich habe letzte Woche noch mit der ghanaischen Außenministerin reden können. Sie betont: Wir brauchen – mehr als alles andere – mehr Investitionen, um eine sich selbst tragende Entwicklung anzustoßen.
Wenn wir dann feststellen, dass wir im Vergleich zu China bisher weniger Angebote machen können, weil es kein Level Playing Field gibt, weil die Chinesen mit dieser Verwobenheit von Privatem und Staatlichem ganz andere Angebote machen können, dann brauchen wir Global Gateway ganz dringend, auch aus strategischen Überlegungen heraus.
Jetzt wird es so sein, dass Sie diesen Antrag ablehnen. Uns ist das Papier aber nicht so wichtig.
Herr Kollege.
Uns geht es darum, dass mit Leben erfüllt wird, –
Herr Kollege.
– was wir dort aufgeschrieben haben.
Herr Kollege.
Vielleicht können Sie uns nächstes Jahr Weihnachten rückblickend herzlich für diese Initiative danken.
Herr Kollege, über nächstes Jahr müssen wir später sprechen, weil Ihre Redezeit zu Ende ist.
Ich wünsche Ihnen jetzt frohe und gesegnete Weihnachten.
Immer diese Weihnachtsgrüße, wenn die Redezeit so weit fortgeschritten ist. Es ist immer schade, dass ich dann reinquatschen muss.
Das Wort hat Kevin Leiser für die SPD-Fraktion.