Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit nicht das Feld überlassen.
China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und zum Dreieckskooperationspartner gewandelt. Mit der Neuen Seidenstraße fördert China aber Projekte, die vordringlich im eigenen Interesse liegen. Die Global Gateway Initiative der Europäischen Union ist hierzu ein wichtiges Gegengewicht. Sie zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit in einer regelbasierten internationalen Ordnung auch ohne Knebelverträge und einseitige Abhängigkeiten möglich ist.
Denn im Kontrast zur Neuen Seidenstraße bieten wir – wie Kollegin Sthamer angemerkt hatte – eine Kooperation auf Augenhöhe.
Insbesondere der Themenkomplex Digitalisierung und die dazugehörige Infrastruktur dürfen nicht zu kurz kommen. Die Verbindung zu und der sichere, schnelle Informationsaustausch mit unseren Partnern im Globalen Süden ist wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- oder Technologiesphären gezwängt werden.
Ich bin Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sehr dankbar, dass sie die Digitalpolitik des BMZ neu ausrichtet. Für uns als Fortschrittskoalition ist das Internet – anders als für Altkanzlerin Merkel und CDU/CSU – kein Neuland. Wir denken Entwicklungspolitik und Digitalpolitik zusammen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung hervorgehoben, dass wir uns global mit der Europäischen Union für eine regelbasierte internationale Ordnung starkmachen. Diesem Ziel dient auch das Engagement unserer Fortschrittskoalition zur zügigen Umsetzung der Global Gateway Initiative. In deren Rahmen betten wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in eine europäische Entwicklungszusammenarbeit ein.
Der vorliegende Antrag zeigt jedoch die übliche Herangehensweise der CDU/CSU. Es werden Allgemeinplätze wiederholt, konkrete Vorschläge sucht man vergeblich. Der Antrag beinhaltet auch keine Bezüge zu relevanten Schwerpunkten unserer Entwicklungspolitik. Der Antrag bietet keinen konstruktiven Mehrwert.
Frau Leikert sprach eingangs von Weihnachtswünschen. Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich auch einen Weihnachtswunsch dabei: Ich wünsche mir zu Weihnachten, dass die CDU/CSU im kommenden Jahr endlich ihre Rolle als glaubhafte, konstruktive
und staatstragende Opposition findet. Wir brauchen sie in unserer lebhaften und wehrhaften Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.