Edgar Naujok

Sehr geehrte Frau Ministerin, gute Entwicklungspolitik muss wirksam sein; dem kann hier im Hohen Haus wohl jeder zustimmen. Die Frage ist aber, ob unsere Entwicklungszusammenarbeit gut, also wirksam ist. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben die Aufgabe, genau das zu überprüfen. Das heißt: Umfassende parlamentarische Kontrolle ist für eine gute, transparente und wirksame Entwicklungspolitik unverzichtbar. Aber genau diese unverzichtbare, wichtige Kontrolle des Parlamentes wird regelmäßig durch Ihr Bundesministerium verhindert. Anstatt transparent über alle Fakten und Daten zu berichten, blockt Ihr Haus mit fragwürdigen Begründungen ab. Daher meine konkrete Frage an Sie: Wie soll der Bundestag das Bundesministerium effektiv kontrollieren, wenn das BMZ uns nicht einmal die Projektnummern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stellen möchte?