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78. Sitzung
Mittwoch, 18. Januar 202320. Wahlperiode, 78. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Danke schön. – Es sind ja nicht nur die Projektnummern, die Ihr Haus nicht herausgeben möchte.

Das stimmt so nicht!

Das BMZ nutzt jede Möglichkeit, unangenehme Tatsachen als Verschlusssache einzustufen, damit diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit geraten, beispielsweise die Liste der gescheiterten Projekte. Haben Sie Angst vor der kritischen Öffentlichkeit, und werden Sie diese sehr eingeschränkte Informationspolitik gegenüber dem Parlament fortführen?

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