Werte Frau Präsidentin! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, die vergangenen anderthalb Jahrzehnte
– dieser Lacher war einkalkuliert – werden in die Geschichte unseres Landes eingehen als ein Abschütteln der Historie, während der Deutschland so abhängig geworden ist, nicht nur von Lebensmittel- und Agrarimporten, sondern auch von Energielieferungen aus anderen Ländern, ausgerechnet von Russland.
Nachdem es sich quasi systematisch in immer tiefere energiepolitische Abhängigkeiten gestürzt hat, muss unser Land jetzt sehen, wie es aus dieser Abhängigkeit wieder herauskommt, müssen kurzfristig, quasi im Hauruckverfahren, LNG-Terminals geplant, genehmigt und eingeweiht werden,
neue Vertragspartner gefunden werden, um Gas einzukaufen, das eben nicht mehr aus Russland importiert werden kann und werden darf, müssen Verträge abgeschlossen werden und viele andere Dinge mehr –
und zwar, weil die Energiewende nicht schnell genug vorangekommen ist und weil man in den letzten anderthalb Jahrzehnten – oder 16 Jahren, wenn es Ihnen besser gefällt – glaubte, auch ohne grundlastfähige Energien auszukommen.
Wir sind gemeinsam gehalten – und die Anzeichen, dass nach diesen anderthalb Jahrzehnten im Ernährungsbereich etwas ganz Ähnliches passiert, mehren sich –, alles dafür zu tun, die Fehler der Vergangenheit, die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte im energiepolitischen Bereich nicht zu wiederholen,
damit sich solche Abhängigkeiten im Ernährungsbereich nicht ebenfalls ergeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich dann noch vor Augen führt – da ist der Weg zur Ernährungsproduktion im Ausland gar nicht so weit –, zu welchen Umweltstandards Gas in Russland gefördert wird, macht das sehr deutlich: Wer alleine durch politischen Opportunismus Produktion ins Ausland abwandern lässt, der schadet damit nicht nur unserer Volkswirtschaft und der Versorgungssicherheit, der schadet auch der Umwelt und – vielleicht ist auch das einer der Gründe, warum Sie sich in der Opposition wiederfinden – der schadet der eigenen Glaubwürdigkeit und verursacht damit ganz hohe politische Kosten, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.
So etwas darf in Deutschland nicht passieren, erst recht nicht, wenn es um solch existenzielle Fragen geht wie die Lebensmittelproduktion. Dabei sind die Vorzeichen ganz ähnliche wie bei der Energieversorgung. Obwohl Deutschland über die global besten Böden verfügt, obwohl das Know-how in unserem Lande für Lebensmittelproduktion so hoch ist wie in nur ganz wenigen anderen Ländern, obwohl die im Ernährungsbereich tätigen Menschen so gut ausgebildet sind wie in kaum einem anderen Land, schneiden immer höhere Auflagen der einheimischen Produktion die Luft ab und werden immer mehr Produkte aus dem Ausland bezogen. Anstatt uns wiederum in Abhängigkeiten zu begeben, sind wir gemeinsam gehalten, diese administrativen Fesseln, die häufig genug noch aus Ihrer Regierungszeit stammen und die unseren Landwirten das Leben tagtäglich so schwer machen, endlich zu lösen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zudem muss es nicht nur darum gehen, etwas in die Tat umzusetzen, was zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden ist – nämlich zumindest während der Krisenzeit nicht zusätzliche Auflagen über unseren Betrieben, auch über landwirtschaftlichen Betrieben, auszuschütten –, sondern gleichzeitig muss es auch darum gehen, etwas ganz anderes zu tun, als der Kollege von der AfD eben gesagt hat, der nämlich sozusagen ein Zurück in den Konservativismus gefordert hat. In Zeiten von Bevölkerungsexplosion auf der einen Seite und immer weniger verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen auf der anderen Seite – bedingt durch den Klimawandel und viele andere Faktoren wie Flächenversiegelung – führt doch gar kein Weg daran vorbei, moderne Technologien einzusetzen, um diesen Spagat hinzubekommen und gleichzeitig Nachhaltigkeitszielen und Biodiversitätszielen gerecht werden zu können. Das wird nicht gelingen, indem man die Technologien von vor 30 oder 40 Jahren bemüht.
Deswegen ein ganz klares Bekenntnis, meine Damen und Herren: Innovative Züchtungsmethoden, künstliche Intelligenz im Ackerbau genauso wie in der Tierhaltung, Vertical Farming, Robotik im Bereich Pflanzenschutz – das sind die Verheißungen der Gegenwart.
Wir sind gehalten, gemeinsam alles dafür zu tun, dass solche innovativen Technologien auch tatsächlich zur Anwendung kommen können,
damit die Abhängigkeit eben nicht größer wird und wir auch in 5, in 10 oder in 20 Jahren Landwirtschaft in Deutschland betreiben können, die all diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Christina Stumpp.