Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land und an den Geräten! Die AfD-Fraktion begrüßt jede konkrete Idee zur Verbesserung der Arbeitsrealität. Das betrifft natürlich auch konstruktive Ansätze, um Onlinebetriebswahlen und ‑versammlungen besser zu ermöglichen und um betriebliche Mitbestimmung zu erleichtern. Eine Aufgabe des Gesetzgebers ist es hier, die Arbeit von Betriebsräten und die dazugehörigen Wahlen attraktiver werden zu lassen.
Die Alternative für Deutschland als Partei aller Arbeitnehmer steht für eine Erleichterung der praktischen Betriebsratsarbeit durch zuzügliche Online- bzw. Videoformate. Die Potenziale der Digitalisierung gilt es endlich zu nutzen. Es ist eine Schande, dass wir dank rot-grün-gelber oder vorher schwarz-roter Mängelwirtschaft auch im Jahr 2023 neidisch auf Digitalisierungsgroßmächte wie Estland oder Finnland blicken. Diese Regierungsparteien haben aus Deutschland auch digital ein Entwicklungsland gemacht.
Sehr spät reagiert die CDU auf die von ihr mitverursachte Digitalisierungskatastrophe. Wenn nun die Betriebsratsarbeit durch eine zu beschleunigende Digitalisierung profitiert, profitieren alle beteiligten Akteure. Und wenn die Wahl zum Betriebsrat neben den klassischen Formen der Urnen- und Briefwahl optional online stattfindet, profitieren hier ausdrücklich die Arbeitnehmer. Anders gesagt: Die optionale, das heißt für die Alternative für Deutschland ergänzende Onlinewahl zu den Betriebsräten ist zeitgemäß, sinnvoll und effizient.
Die Abläufe werden optimiert, die Koordination zwischen den Beschäftigten verschiedener Standorte wird besser. Die Akzeptanz einer Wahl wird durch eine steigende Wahlbeteiligung erhöht werden, und das wollen wir alle. Auch die Arbeitgeberseite wird Vorteile bemerken, insbesondere dann, wenn mehrere Betriebsstandorte zu bedienen sind. Der organisatorische Aufwand verringert sich.
Und doch betonen wir: Es darf keine Benachteiligung von Beschäftigten geben, die weniger internetaffin sind. Ihnen muss es möglich bleiben, auf klassische Weise rechtssicher zu wählen. Eine Ausschließlichkeit der Onlineabstimmungen lehnen wir ab.
Jeder Arbeitnehmer muss selbst entscheiden können, auf welche Weise er seine Vertreter in den Betriebsrat wählt.
Davon abgesehen, verehrte Kollegen: Die heute verhandelten Probleme sind nicht die wichtigsten Probleme der deutschen Arbeitnehmerschaft.
Der deutsche Arbeitnehmer sorgt sich um den Frieden. Wir brauchen Diplomatie und keine Waffenlieferungen!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.