Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor einer Woche haben wir hier über einen sehr guten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Ernährungssicherheit beraten. Heute liegt dagegen mal wieder ein sehr populistischer AfD-Antrag vor. Ehrlich gesagt, sind ein paar sympathische Dinge dabei, aber es bleibt Stückwerk. Er orientiert sich ein Stück weit an unserem Antrag zum Thema Ernährung, aber passt nicht in die Landschaft. Deswegen kann ich es kurz machen. Ich will mich gar nicht darüber aufregen.
Aber worüber ich mich wirklich aufregen kann – das hört man zum Beispiel bei der Grünen Woche, wenn man sich an den Ständen mit den Akteuren, den Verbänden unterhält, immer wieder –, ist die Tatenlosigkeit unseres Bundesministers in Sachen Landwirtschaft. Da passiert zurzeit überhaupt nichts. Wenn man sich einmal anschaut, wie der Minister arbeitet, nimmt man zur Kenntnis, dass er als Kommunikationsprofi durchaus in der Lage ist, eine gute Schlagzeile zu erzeugen. Er sammelt Sympathien; das klingt erst mal alles gut. Aber dann, bei weiterer Betrachtung, zeigt sich etwas, das man wohl nur als „das Bermudadreieck des Scheiterns“ bezeichnen kann.
Wie sehen die drei Ecken dieses Dreiecks aus? Erstens scheitert der Bundesminister immer wieder an seinen Koalitionspartnern – das erleben wir am laufenden Band –, neulich mal wieder bei der Diskussion um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Die Schlagzeile ist erzeugt. Im Ausschuss – Frau Parlamentarische Staatssekretärin Müller war ja da und hat die Frage beantwortet – wird uns dann gesagt: Ja, aber es wird wahrscheinlich in dieser Legislatur nicht umgesetzt werden, weil die Koalition in dieser Frage nicht einig ist. – Also: Schlagzeile erzeugt, mal wieder nichts umgesetzt. Auch das Thema „Umbau der Tierhaltung“ – Susanne Mittag hat es gerade noch mal beworben – hört sich super an. Das Fundament des Umbaus der Tierhaltung müsste die Finanzierung sein. 150 Millionen Euro stehen im Schaufenster; 5 bis 8 Milliarden Euro brauchte man. Auch das ist reine Schaufensterpolitik; es wird nichts umgesetzt. Das ist die erste Ecke dieses Dreiecks.
Die zweite Ecke ist, dass der Minister immer wieder an den Realitäten scheitert, so zum Beispiel bei seinen gut klingenden Aufforderungen, den Anteil der Ökolandwirtschaft auf 30 Prozent auszubauen. Das klingt auch erst mal gut. Man kann versuchen, das angebotsseitig weiterzuentwickeln; aber das funktioniert nicht, wenn die Nachfrage nicht da ist.
Das haben wir in der Pandemie gesehen; das haben wir während der Inflation gesehen. Die Leute haben weniger Bioprodukte nachgefragt. Das lag einfach daran, dass sie eben nicht auf ein Ministergehalt zurückgreifen können, sondern sparen müssen. Damit geht auch ein solcher Vorschlag an der Realität vorbei. Hier scheitert er nicht an den Koalitionspartnern, sondern an der Realität.
Die dritte Ecke des Bermudadreiecks, in dem sich die Bäuerinnen und Bauern verlieren, ist, dass die Koalition am Ende auch an ihrem Minister scheitert. Also, der Minister scheitert nicht nur an der Koalition, sondern auch die Koalition an ihrem Minister. Wir haben das im Rahmen der Grünen Woche gesehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat – ich finde, das ist erst mal ein sehr kluger Vorschlag – auch für das Kalenderjahr 2024 gefordert, 4 Prozent Flächenstilllegung vorzuschreiben. Auch hier haben wir die Parlamentarische Staatssekretärin Müller gefragt, wie es damit ausschaut. Man hat dann höflich geantwortet, dass die Bundesregierung einen solchen Vorschlag nicht kommentieren möchte.
Wir sehen also: Es gibt nur Untätigkeit, es gibt keine Abstimmung, und man verliert sich in falschen Realitäten. So kann man keine Politik machen. Der Minister ist jetzt ein gutes Jahr im Amt. Es gab Hoffnungen in diesen Minister. Ich kann wirklich sagen: Die Hoffnungen sind spätestens jetzt, bei dieser Grünen Woche, enttäuscht worden. Ich bitte von hier aus wirklich darum – vielleicht richten Sie das dem Minister aus –, dass er anfängt, zu arbeiten. Er soll mal Betriebe besuchen; er soll sich mal mit den Realitäten auseinandersetzen. Das erwarten die Landwirte. Damit wir auch zukünftig noch gute Agrardebatten führen können, braucht es eine Landwirtschaft, und dafür muss der Minister jetzt die Grundlagen schaffen.
Vielen Dank.