Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Beim Lesen Ihres Antrags gewinnt man den Eindruck, dass die CDU/CSU die Radfahrpartei schlechthin ist.
– Na ja. – Ihrem ambitionierten Fahrradpolitiker Gero Storjohann, der leider verstorben ist, haben wir, glaube ich, auch mit zu verdanken, dass in der letzten Wahlperiode SPD und CDU/CSU gemeinsam das Fahrrad aus der Nische herausgeholt haben und den Kollegen Scheuer dazu motiviert haben, deutlich sichtbar etwas für das Fahrrad zu tun.
Das Fahrrad ist nun selbstbewusstes Verkehrsmittel auch in der Bundespolitik geworden. Wir haben unter anderem den Nationalen Radverkehrsplan umgesetzt. Er ist angesprochen worden, er ist aufgestellt worden. Wir haben das Programm „Stadt und Land“ initiiert. Der Nationale Radverkehrsplan hat klare Zielvorstellungen, und das ist ein Erfolg.
Den Ball haben wir als Ampelkoalition aufgenommen und versucht, ihn an dieser Stelle noch etwas schneller zu machen. Das merkt man. Wir haben „Stadt und Land“ bis 2027 abgesichert und haben auch das abgesichert, was wir als besonders wichtig erachtet haben für die Kommunen, die wenig Geld haben: die hohen Fördersätze von über 90 Prozent. Denn viele Kommunen sind leider nicht in der Lage, finanziell alles alleine zu stemmen. Ich freue mich schon heute, dass ich dann auch in meiner Heimatstadt Kiel künftig viele Fahrradwege befahren kann. Es gibt viele schöne Fahrradwege, die wir dort schon jetzt befahren können. Ich glaube, wir werden dort noch mehr sehen.
Aber das, was wir tatsächlich brauchen – da wird es dann halt kippelig mit der Union, und da ist Ihr Antrag nicht ganz ehrlich –, ist, dass wir wegkommen müssen von einer rein autozentrierten Gesetzgebung. Hier spreche ich die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an. Das steht auch in Ihrem Antrag. Und da ist ein gewisses Störgefühl bei mir, weil Sie in der letzten Wahlperiode eher auf der Bremse anstatt auf dem Gaspedal waren.
Insofern freue ich mich, dass wir mit der Ampel jetzt etwas mehr Gas geben beim Thema Straßenverkehrsgesetz,
dass Kommunen mehr Rechte haben, selber entscheiden zu können, was die Sicherheit des Radverkehrs ausmacht. Und ich freue mich, dass die Union uns da anscheinend noch ein bisschen Dampf machen wird, damit unser Verkehrsminister Volker Wissing noch schneller werden kann bei dieser Verkehrswende.
– Ja, noch schneller! Ich glaube, das wird er auch schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Jahr auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes an dieser Stelle verabschieden können.
Aber ich mache mir wirklich ein bisschen Sorgen, wenn ich auf den Berliner Wahlkampf gucke, mit dem Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin unterwegs sind. Denn ich muss ehrlicherweise sagen: Ich habe das Fahrradplakat der Union leider noch nicht entdecken können.
– Na ja, das mit dem Schneeräumen lernt jede Kommune, glaube ich, für sich. Kiel hat da schon einen Lernfortschritt gemacht. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen in NRW geht. Da gibt es aber sicher auch die eine oder andere Kommune, die noch Verbesserungspotenzial hat.
Einige Ihrer Unionskollegen haben durchaus den Kulturkampf gegen das Fahrrad ausgerufen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wäre es, glaube ich, besser gewesen, bei diesen Kollegen dafür zu werben, etwas mehr Fahrrad zu fahren. Wir als Ampel radeln voran. Ich freue mich schon auf eine der nächsten Radtouren, wo auch Unionspolitiker fleißig mit dabei sind. Herr Scheuer ist herzlich eingeladen, und ich glaube, auch Herr Merz kann gut Fahrrad fahren.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.