Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamte Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Radwege weist in Städten und Gemeinden neben den Schulen regelmäßig den höchsten Investitionsrückstand auf. Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik hat sich dieser Investitionsstau in den Kommunen in den letzten zehn Jahren von 25 auf 39 Milliarden Euro erhöht; Tendenz steigend. Sinnbildlich für das Ganze verfällt unsere Infrastruktur schneller, als nachgebaut oder saniert wird.
Der Ausbau der Radwege, der vornehmlich eine kommunale Aufgabe ist, stockt. Und das liegt daran – das mögen Sie nicht gerne hören –, dass die Kommunen in unserem Land maßlos überlastet sind und ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden, für die sie durch Bund und Länder nicht ausreichend entschädigt werden.
Statt Verkehrswege zu ertüchtigen, wenden viele Kommunen derzeit alle Ressourcen auf, um Wohnraum für Migranten bereitzustellen.
– Ja, ich weiß, Sie haben Probleme mit Logik und Kausalitäten.
– Ja, natürlich. – Sie wollen den Ausbau von Radwegen stärken? Dann nehmen Sie doch jetzt mal den Hilferuf der Bürgermeister und Landräte ernst, und stoppen Sie endlich die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Land.
Machen Sie unsere Kommunen wieder handlungsfähig, dann können vielleicht auch Radwege gebaut werden.
Der durchgegenderte Radverkehrsplan der Union aus der Merkel-Ära ist ein Offenbarungseid. Sie sehen Deutschlands Zukunft nicht mehr in der automobilen Spitzentechnologie, sondern anscheinend – ich habe Ihnen zugehört – im Lastenrad.
Vielleicht ist es für Sie ein besonderes Prädikat, Applaus von den grünen Autohassern zu bekommen? Bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans wollen Sie den Turbo einlegen. Es geht um blindwütige Ausweisung von Radwegen an Land- und Bundesstraßen und um jede Menge Maßnahmen, die helfen werden, den Autoverkehr unattraktiv zu machen. Sie sprechen von einer Neuverteilung der Fläche, zu erwarten haben wir Straßensperrungen für Autofahrer und willkürliche Tempo-30-Zonen, die den innerstädtischen Straßenverkehr vermutlich weiter lahmlegen sollen.
Der Knaller aber: In Ihrem vergrünten Gender-Radverkehrsplan
ist die Rede von an Hochschulen ausgebildeten sogenannten „Radverkehrsplaner/-innen“.
Fahrradfahren soll zu einer wissenschaftlichen Fachrichtung und zu einem akademischen Lehrberuf aufgewertet werden. Wir werden also demnächst in vielen MdB-„Politiker/-innen“-Biografien nicht nur abgebrochene Politologie-„Student/-innen“ finden, sondern auch zahlreiche abgebrochene „Velotolog/-innen“.
Meine Damen und Herren, der Radverkehrsplan 3.0 in seiner derzeitigen Fassung gehört nicht schneller um-, sondern abgesetzt.
Er beinhaltet wenig positive Ansätze, aber viel Fiktionen, viele Phrasen und überzogene Forderungen. Radfahrer werden gegen das Automobil und die Verkehrsteilnehmer aus dem Land gegen die aus der Stadt ausgespielt. Für Berufspendler und Eltern auf dem Land gibt es keine Alternative zum Auto.
Meine Damen und Herren, ich fahre selber gerne Fahrrad; aber Ihre ideologische Privilegierung des Radverkehrs in der Form lehnen wir ab.
Danke.
Als Nächstes erhält das Wort Swantje Henrike Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.