Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU zeigt wieder einmal eines: Sie fremdeln immer noch mit der Oppositionsrolle.
Sie wollen mit diesem Antrag offensichtlich nachweisen, dass zu wenig getan wird für Radfahrerinnen und Radfahrer in unserem Land. Sie fordern Programme für Fahrradparkhäuser und Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und an der Straßenverkehrs-Ordnung. – Die Union als Anwältin des Fahrrads.
Ihren Berliner Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden da hoffentlich die Ohren klingeln. Meine Kolleginnen und Kollegen haben vielfach darauf hingewiesen, dass Sie hier in Berlin gerade einen polemischen Wahlkampf gegen das Rad fahren. Das macht Ihren Antrag noch weniger glaubwürdig.
Akzeptieren Sie, dass alle Menschen sicher und störungsfrei vorankommen wollen, egal mit welchem Verkehrsmittel! Dafür brauchen wir gerechte Lösungen und keine Spaltung.
Zu Ihrem Antrag. Sie fordern für den Radverkehrsplan von Andreas Scheuer aus dem Jahr 2021 jetzt unterstützende legislative Maßnahmen, sprich: Gesetze. Ich finde es kurios, dass Sie so wenig Vertrauen in den Plan Ihres eigenen Ministers haben. Aber auch da sind wir Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Plan ist gut; deswegen unterstützen wir als Ampelkoalition auch weiterhin die dort vorgeschlagenen Ziele, und zwar sowohl inhaltlich als auch finanziell und organisatorisch.
Fünf Minuten Internetrecherche reichen allerdings aus, um zu zeigen, dass Ihr Antrag unnötig ist. Sie weisen auf Fahrradparkhäuser hin – eine gute Idee, die es den Menschen ermöglicht, ihre eigene Mobilität flexibler zu gestalten und Strecken komfortabel mit unterschiedlichen klimafreundlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Und ja, wir brauchen mehr davon; denn Studien zeigen, dass Menschen zum Umstieg aufs Rad bereit sind, wenn sie es an den Knotenpunkten sicher abstellen können. Sie fordern ein „bundesweites Programm“ dafür. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das gibt es doch schon längst! Gehen Sie einfach auf https://radparken.info, und Sie werden Ihren Augen nicht trauen. Die Bahn hat im Auftrag des Ministeriums längst eine eigene Infostelle Fahrradparken am Bahnhof eingerichtet. Dort können sich zum Beispiel Kommunen von Fachleuten beraten lassen. Die Infostelle veranstaltet Konferenzen und Herstellermessen; die nächste findet übrigens Ende dieses Monats statt. Und der Bund unterstützt den Bau von Fahrradparkhäusern mit mehreren Förderprogrammen; auch das können Sie auf der Webseite nachlesen. Ein Blick in den aktuellen Bundeshaushalt tut es aber auch: 12,5 Millionen Euro gibt es vom Bund für Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen.
Der TÜV-Verband nennt das Fahrrad in seiner Mobilitätsstudie 2022 den heimlichen Champion der Mobilität. Mehr als die Hälfte der Befragten dieser Studie möchte flexibel und unabhängig unterwegs sein. In Metropolen sowieso, aber schon in Orten ab 20 000 Einwohnern aufwärts nutzt gut ein Drittel der Menschen das Rad für Wege an einem gewöhnlichen Werktag. Es ist also ein hochgeschätztes Verkehrsmittel, in der Stadt und auf dem Land – und das jetzt schon.
So viel Ehrlichkeit muss sein: In derselben Studie sagten die Befragten, dass sie sich mit keinem Verkehrsmittel unsicherer fühlen als mit dem Rad. Hier gibt es klare Aufträge an die Politik. Was wir da vorhaben, Stichwort „Straßenverkehrsgesetz“, hat der Kollege Stein vorhin berichtet.
Auf die Frage „Warum hört der Fahrradweg eigentlich hier auf?“, muss man in den meisten Fällen antworten: weil die Union ihn 16 Jahre lang nicht weitergebaut hat.
Wir kümmern uns darum, auch ohne freundliche Erinnerung.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Martina Englhardt-Kopf.