Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Verkehrsdebatte möchte ich Sie einladen, kurz innezuhalten und unseres lieben Kollegen Gero Storjohann von der CDU/CSU zu gedenken, der vorletzte Woche verstorben ist. Gero Storjohann war nicht nur ein außerordentlich beliebter Kollege, sondern wohl auch der bekannteste Fahrradpolitiker Deutschlands. Seine politische Pionierarbeit und seine Begeisterung für das Radfahren werden noch lange in unseren Herzen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zufälle gibt es, das glauben Sie nicht. Über ein Jahr hat die Ampelregierung nichts, aber auch gar nichts in Sachen Radpolitik geliefert: keine Initiative, kein Gesetz, keinen Impuls. Was für eine Enttäuschung für jeden Fahrradbegeisterten. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte am Montag: „Fahrradpolitik im Schneckentempo“. Recht hat sie.
Deswegen haben wir als CDU/CSU unseren Fahrradantrag Ende Januar auf die Tagesordnung gesetzt, und zack, nur wenige Tage später, kommt das Verkehrsministerium mit einer Pressemitteilung um die Ecke: BMDV fördert Projekte zum Radverkehr. – Was für ein Zufall.
Da fragt man sich: Wie lange hätte es wohl gedauert, wenn die Union den Antrag zum Radverkehr nicht gestellt hätte?
Noch ein ganzes Jahr?
Da sage noch mal einer: Die Opposition meckert nur. Im Gegenteil: Durch unseren Antrag ist im Ministerium Hektik ausgebrochen – Union wirkt. Guckt man dann ins Kleingedruckte, merkt man allerdings, wie hastig der Verkehrsminister ein Programm zusammengeschustert hat. Ausgeschrieben sind 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. Das sind also gerade einmal 3 Millionen Euro pro Jahr für Forschungsvorhaben, Kommunikationskampagnen und Wettbewerbe. Wow! Guter Radverkehr braucht aber keine Mittel für neue Stuhlkreise, sondern Geld für Radwege und Fahrradparkhäuser.
Die Krönung aber ist: Bei Minister Wissing liegt ein Masterplan auf dem Tisch, fix und fertig, nämlich der Nationale Radverkehrsplan.
Den haben die Regierung Merkel, Länder, Kommunen, Verbände und Bürger 2021 gemeinsam entwickelt. Der Minister müsste diesen Masterplan nur nehmen und umsetzen. Das wäre ein echter Wumms für Radverkehr und Klimaschutz.
Eines will ich noch sagen, was mich ärgert: Für das Jahr 2023 hat die Ampel die Mittel für den Radverkehr um rund 200 Millionen Euro gekürzt; die Ampel hat beim Radverkehr gekürzt. Herr Wissing – heute nicht da –, wie haben Sie dafür eigentlich die Zustimmung bei den Grünen gekriegt?
Dass es anders geht, sehen wir in meinem Heimatland NRW. Bei uns hat der damalige CDU-Verkehrsminister Wüst 2017 die Schultern breit gemacht und Geld beim Finanzminister besorgt, Planer eingestellt und in fünf Jahren 850 Kilometer neue Radwege gebaut:
durch Behörden, Kommunen und Bürgerradwegevereine. So geht gute Fahrradpolitik.
On top hat er die Umweltverträglichkeitsprüfung für Radwege unter 6 Kilometern abgeschafft. Das bräuchten wir in ganz Deutschland. Radwege brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung, Radwege sind gelebter Umweltschutz.
Minister Wissing, liebe Ampelfraktionen, Staatssekretär Theurer, tun Sie endlich etwas für den Radverkehr; denn Reden ist Silber und Bauen ist Gold.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.