Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Laufe des letzten Jahres ist sehr deutlich geworden, dass Einigkeit in Sachen Verkehrspolitik nicht zu den Stärken dieser Koalition gehört: Wir hatten den Streit um die Maut, den Streit um die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen, den Streit um die weitere Verwendung von Biokraftstoffen und vieles mehr.
Beim Radverkehr sollten wir eigentlich alle einig sein. Jedenfalls steht in Ihrem Koalitionsvertrag: Der Nationale Radverkehrsplan muss umgesetzt werden. Doch auch ein Konsens in dieser Regierung scheint nicht zwingend zu Handlungen zu führen; denn bis jetzt ist noch kein einziges Gesetz für den Radverkehr von der Ampel beschlossen worden. Das ist einfach Fakt seit 2021. Deshalb heute hier unser Antrag, um dem Ganzen auch Nachdruck zu verleihen.
Es wurde häufig das Sonderprogramm „Stadt und Land“ diskutiert, die Programme wurden angesprochen als vorbildliche Handlungen. Das kommt aber – diesen Vorwurf müssen Sie sich heute gefallen lassen – alles aus der unionsgeführten Regierungszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Vorarbeit ist erledigt. Den Nationalen Radverkehrsplan hat die ehemalige Regierung gemacht, zusammen mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit den Verbänden, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt alles in der Schublade. Es geht jetzt nur um die Umsetzung, damit wir auch das Fahrrad als Verkehrsträger weiter stärken.
Natürlich freuen wir uns über die letzten Ankündigungen, die 15 Millionen Euro, die Sie bis 2027 für Modellvorhaben ausgeben möchten. Ein Blick in die Verhältnisse zur Zeit der Vorgängerregierung zeigt aber, dass für die Jahre 2020 bis 2023 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen – ein völlig anderes Niveau! Was wir jetzt brauchen, sind nicht mehr schöne Worte, wie wir sie heute gehört haben – und wir sind fast am Ende der Debatte –, nein, wir brauchen eine konkrete Umsetzung, wir brauchen Zielvorgaben, und wir brauchen auch die Mittelhinterlegung, damit wir endlich weiterkommen.
Und natürlich brauchen wir den Radverkehr auch in den ländlichen Räumen, also Radwege entlang von Landstraßen. Der Radtourismus hat viele Chancen in der Stadt, aber auch auf dem Land. Hierin steckt viel Potenzial. Das Rad ist umweltfreundlich.
Wir brauchen auch ein Denken an kombinierten Verkehr; ich denke hier an die Verbindung von Fahrrad und Bahn. Es geht – das wurde heute schon angesprochen – auch um die Vernetzung.
Deshalb wünschen wir uns nicht das „Schneckentempo“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in dieser Woche getitelt hat, sondern wir brauchen den von Ihnen vielbeschworenen Turbo, ein Deutschlandtempo, um hier schnell und tatkräftig vorwärtszukommen – für Millionen Bürgerinnen und Bürger, die gerne das Fahrrad nutzen, nicht nur, weil es gesundheitlich gut ist, sondern, weil sie damit gut vorwärtskommen können, weil sie sich dadurch viele Möglichkeiten erschließen. Dafür braucht es keine Wahlplakate wie vorher angesprochen oder schöne Worte. Lassen Sie der heutigen Debatte Taten folgen!
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.