Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er schreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr.
Das Zitat stammt von unserem leider verstorbenen ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Gero Storjohann bei der Vorstellung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 nach dem Kabinettsbeschluss im April 2021.
Nun, Radfahren ist gesund und gut fürs Klima; das wissen wir alle. Wir, die Unionsfraktion, wollen deshalb schon seit Langem mehr, besseren und sichereren Radverkehr in den Städten und auf dem Land. Und, Kollege Abel, mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits vor zwei Jahren die Leitlinien genau dafür gesetzt.
Die selbst gesteckten Ziele waren – das ist uns auch klar – auch damals schon ambitioniert. Man sollte eigentlich meinen, dass die aktuelle Bundesregierung diese Ambitionen aufnimmt und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von sage und schreibe 80 Millionen Fahrrädern in Deutschland ernst nimmt – aber weit gefehlt. Die verbesserten Rahmenbedingungen, die sich die Ampel gerne auf die Fahnen schreiben möchte, gründen eben noch auf den Rekordinvestitionen der Vorgängerregierung unter Unionsführung. Diese haben wir damals gemeinsam mit den Ländern, mit den Kommunen, den Verbänden und der beteiligten Öffentlichkeit als Strategiepapier zur Förderung des Radverkehrs beschlossen.
Es ist schon verwunderlich, dass die Ampel und die Bundesregierung trotz des bestellten Feldes schlicht und ergreifend untätig bleiben und den Radverkehr schleifen lassen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat es keinen einzigen Legislativvorschlag gegeben, um die gesetzten Ziele des Radverkehrsplans umzusetzen.
Es wurde schon angesprochen: Vor wenigen Wochen hat der Bundesverkehrsminister relativ hektisch ein Förderprogramm zur Umsetzung des Radverkehrsplans vorgestellt: sage und schreibe 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt, also 3 Millionen Euro im Jahr. Das kann aber doch nicht Ihr Ernst sein, wenn es um etwas so Wichtiges wie den Radverkehr geht!
Vielleicht sollte die Ampel den Blick über den Tellerrand wagen, in meine Heimat, nach Hessen: Zwischen 2014 und 2020 wurden unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier über 53 Millionen Euro für Radwege im Zuge von Bundesstraßen und über 28 Millionen Euro für Radwege im Zuge von Landesstraßen investiert, und bis 2023 sprechen die Planungen der Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein von weiteren 70 Millionen Euro. Über 200 Radwegprojekte stehen in Hessen im Fokus, befinden sich teilweise bereits in der Umsetzung. Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen wurde gegründet. Die Taskforce Radwege bei Hessen Mobil wurde eingesetzt, um nicht nur die Finanzierung – die hier gerade moniert wurde – für den Bau von Radwegprojekten sicherzustellen, sondern auch die notwendigen strukturellen und personellen Voraussetzungen.
Es ist an Ihnen, das jetzt auch so zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel – der Bundesverkehrsminister ist ja nicht da –, ich stelle gerne den Kontakt nach Wiesbaden her; dort findet Fortschrittspolitik zum Anfassen statt. Dann geht es mit dem Radverkehr in Deutschland auch ganz sicher vorwärts.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.