Frau Präsidentin! Jetzt wollte ich Frau Jarasch gerade Auf Wiedersehen sagen;
denn das sollte ja das letzte Mal gewesen sein, dass sie auf der Bundesratsbank Platz nehmen kann.
Wir wollten gerade mit ihr darüber sprechen, wie ihre Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin aussieht, und auch über die A 100 sprechen.
Berlin ist eine wachsende Stadt. 40 000 Menschen sind vor der Pandemie jährlich neu nach Berlin gekommen. Und obwohl in dieser Stadt so ziemlich nichts funktioniert, ist die Stadt so attraktiv. Von der Wohnungsanmeldung über die Eheschließung bis hin zur Ausstellung des Totenscheins: Das Trauerspiel, dass in Berlin wenig funktioniert, ist groß. Das kann sich am kommenden Sonntag ändern.
Dafür werben wir; denn Berlin verdient endlich einen Neustart.
Ich verstehe, dass Frau Jarasch jetzt gegangen ist, weil es um das Thema A 100 geht. Aber schauen wir uns mal an, wie es um den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin bestellt ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die Kilometeranzahl von Busspuren in Berlin von 101 auf 102 erhöht – in zehn Jahren! In der gesamten Amtszeit dieses Senats waren es beim U‑Bahn-Bau 0 Kilometer, beim Straßenbahnbau 2,6 Kilometer. Die Zahl der Busse der BVG hat sich um 100 reduziert in dieser Zeit.
Die Zahl der Radwege, die vernünftig gebaut werden, kann man an einer Hand abzählen. Maximal werden sie mit grüner Farbe beschichtet; aber die ist dann nach dem Regen auch weg.
Das, was dagegen gemacht wird, ist aber Ideologie. Und das sehen wir hier um die Ecke in der Friedrichstraße: Da werden Parkplätze verschwinden, da werden die Gewerbetreibenden malträtiert, da sollen Anwohner mit ihren Autos weiter aus der Stadt gedrängt werden. Im öffentlichen Personennahverkehr kriegen Sie nichts auf die Rille. Es ist in den letzten zehn Jahren kaum etwas nach vorne gegangen; aber Sie machen eine Politik der Verbote. Damit muss Schluss sein, und damit kann Schluss sein am kommenden Sonntag.
Das Zweite. Die Zulassungszahlen sprechen eben für sich: In Deutschland sinkt die Zahl im Individualverkehr nicht, sondern sie steigt. Während 2021 in Deutschland auf 1 000 Einwohner rund 600 Pkws kamen, waren es zehn Jahre davor 500. Auch in Berlin ist das so, nicht zuletzt dadurch, dass die Stadt wächst. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Pkws in Berlin um 100 000 gestiegen.
Wenn wir also über Verkehrskonzepte reden, dann reden wir eben nicht nur über Ausflugsverkehr, sondern wir reden über die täglichen Notwendigkeiten, über die Gewerbetreibenden, die in die Stadt wollen, über die Handwerksbetriebe, über die mobilen Pflegedienste, über all diejenigen, die ihr Tagespensum zu schaffen haben, über die Einpendler in die Charité, die nicht jeden Morgen mit dem Fahrrad aus dem Havelland kommen können.
Ich verstehe das ja. Wenn ich in die Biografien der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses schaue – Herr Gelbhaar, das wissen Sie genau –, dann sehe ich: Von den Grünenabgeordneten hat eben kaum jemand jemals in seinem Leben richtig gearbeitet.
Deswegen können Sie das im Großen und Ganzen nicht nachvollziehen. Aber wir brauchen eben einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr und die wichtigen Tangenten; das verhindern Sie aber.
Dazu gehört der Weiterbau der A 100. Damit bündeln wir den Wirtschaftsverkehr und sorgen dafür, dass es weniger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt. Das ständige Abbremsen und Anfahren an Ampeln, der stockende Verkehr, das Mehr an Emissionen, das ist doch nicht gut für die Umwelt.
Wir müssen endlich dafür sorgen, dass durch die A 100 die Wohngebiete entlastet werden. Wir brauchen große Tangenten wie beispielsweise die Tangentiale Verbindung Ost; diese muss endlich fertiggestellt werden. Die wachsende Einwohnerzahl Berlins braucht die A 100. Berlin, lieber Herr Kollege Gelbhaar, ist eben nicht Bullerbü, wie Ihre Senatorin das gerne für Berlin möchte, sondern Berlin ist eine große Stadt.
Eine der letzten noch Vernünftigen bei den Grünen, Frau Pop, hat damals ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept für Berlin erarbeitet. Sie haben sie vertrieben, wie Sie alle halbwegs vernünftigen Grünen in Berlin vertrieben haben. Danach war es so, dass man die A 100 für die Bündelung des Verkehrs unbedingt braucht, und zwar auch, um den Stadtrand mit dem Südosten und mit Brandenburg zu verbinden. Wir haben den Flughafen BER, wir haben die große Tesla-Fabrik in Brandenburg, wir haben mehr als 200 000 Menschen, die täglich einpendeln. Wir wollen diese Menschen unterstützen, und wir wollen auch, dass diese Wirtschaftsstandorte weiterhin mit Leben erfüllt und nicht behindert werden.
In der Verkehrspolitik ist es wie in der Bildungspolitik extrem dramatisch. Man muss Sie ja eigentlich nur untereinander zitieren. Ihre noch Regierende Bürgermeisterin in Berlin hat gesagt, sie wünsche sich von der Verkehrssenatorin – ich zitiere –, dass sie ihre Energie auf die wirklichen Probleme der Stadt lenkt und nicht mit Nebelkerzen Klientelpolitik macht.
Ja, sie hat recht damit. Solange sie noch im Amt ist, kann sie sich das wünschen; 70 Stunden hat sie noch im Roten Rathaus, dann ist es vorbei.
Und dann wird diese Stadt anständig regiert und die A 100 auch gebaut, weil es dringend notwendig ist.