Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um ein Berliner Stadtautobahnprojekt.
Dieses Berliner Stadtautobahnprojekt – da muss ich Sie jetzt korrigieren, Herr Kühnert – ist eben nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, sondern es ist fest disponiert. Das heißt: Eigentlich ist alles entschieden. Trotzdem gibt es Parteien, die in Berlin und natürlich auch hier im Bundestag Stimmung machen gegen diese Stadtautobahn.
Da muss man mal ganz nüchtern fragen: Welche europäische Metropole hat eigentlich keine Stadtautobahn?
Da gibt es außer Berlin eigentlich fast keine. Die ganz großen Metropolen Europas haben diese Stadtautobahn,
weil allen Menschen klar ist: Man braucht eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum.
Wie Berliner Verkehrspolitik eben nicht funktioniert, das kann jeder in diesem Deutschen Bundestag jeden Morgen und jeden Abend erleben. Gut, manchmal ist kein Berufsverkehr mehr, wenn man nach Hause kommt; aber morgens kann jeder erleben, wie „gut“ der Berufsverkehr und damit die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Regierung hier in Berlin funktioniert, nämlich gar nicht.
Wenn Sie den öffentlichen Personenverkehr hier in Berlin so toll finden, warum kommen Sie alle dann nicht mit dem öffentlichen Personenverkehr?
Fahren Sie doch einfach nicht mehr mit dem Fahrdienst! Beschließen Sie doch endlich mal hier im Deutschen Bundestag, den öffentlichen Verkehr zu benutzen,
den Sie den Menschen in Berlin zumuten!
Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Hier geht es um Berufspendler, hier geht es um viele Menschen, die hart arbeiten, die jeden Morgen zur Arbeit müssen,
und die wollen eben nicht Ihren nicht funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Warum? Das wissen Sie selber ganz genau: weil er nicht funktioniert, weil er unsicher ist, weil er dreckig ist, weil er unpünktlich und unbequem ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin und in ganz Deutschland.
Wir wollen für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land diese Autobahn und den Transport mit dem eigenen Auto ermöglichen.
Und kommen Sie nicht immer mit der CO2-Thematik! Sie wissen ganz genau: Durch Ihre Politik stehen die Menschen im Stau, und da verbrauchen sie Sprit, ohne sich zu bewegen. Und Sprit zu verbrauchen, ohne sich zu bewegen, ist noch schlechter für die Umwelt als das Fahren auf Autobahnen. Das weiß eigentlich jeder.
Wir brauchen diese Autobahnen überall.
Wer nicht möchte, dass eine Stadtautobahn die Menschen stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz, zum Krankenhaus oder sonst wohin bringt, der sabotiert die Menschen in diesem Land, die sich keinen Fahrdienst leisten können, so wie Sie hier alle und Ihre Kollegen in der Berliner Regierung.
Zu dem Antrag der Union, die A 100 zu modifizieren, möchte ich sagen: Wir wollen eine Autobahn, damit die Menschen in Berlin pünktlich und sauber und sicher zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
Wir würden einen solchen Antrag auch unterstützen. Aber muss es denn sein, dass Sie diesen Antrag garnieren mit – die CDU schämt sich ja schon fast dafür, einen Autobahnbau zu fordern – dem Thema Radweg
und mit dem Thema Photovoltaik? Gucken Sie sich doch mal Ihre Bilder an! Sie können doch nicht ernsthaft einen Radweg neben einer Autobahn bauen! Da muss man sich doch mal fragen, wes Geistes Kind Sie sind.
Lassen Sie uns doch bitte erst mal eine Verkehrspolitik machen, die die Menschen in diesem Land wirklich tangiert. Über den Radwegeausbau in Berlin müssen wir dann noch mal separat reden. Hier geht es doch erst mal um die A 100. Wir sollten die Dinge nicht vermengen.
Wir wollen diese schnelle Verkehrsverbindung. Wir wollen die A 100, und zwar nicht nur den 17. Bauabschnitt, sondern wir wollen natürlich auch den Ringschluss, so wie jede andere große Metropole in Europa ihn hat. Wir wollen, dass auch die Berliner das kriegen.
Die Berliner können sich entscheiden, welche Politik sie wollen. Wir wollen, dass die Berliner, die hart für ihr Geld arbeiten – davon gibt es ja noch ein paar;
Sie arbeiten daran, dass es immer weniger werden; das weiß ich –, zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Deshalb bin ich mir sicher: Die Berliner werden diese Politik abwählen. Die Berliner haben hier eine Alternative. Sie können gerne blau wählen.
Vielen Dank.