Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Plan, die A 100 weiter auszubauen, debattiert der Bundestag nun schon seit fast 20 Jahren. Lieber Herr Gelbhaar, lieber Herr Kühnert, kleine Erinnerung: 2003 hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen den Ausbau der A 100 noch freudig auf die Agenda gesetzt.
Dann passierte allerdings jahrelang nahezu nichts. Der Ausbau der A 100 – ein Dauerstau. Da fragt man sich doch: Wer tritt da eigentlich auf die Bremse?
Schon 2011 stellte unser jetziger Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hier an diesem Rednerpult fest:
Rot-Grün fehlt es am politischen Willen, Berlin zu einer modernen Mobilitätsmetropole zu machen. – Und diese Debatte heute, zwölf Jahre später, zeigt erneut, dass sich an dieser rückwärtsgewandten Blockadehaltung nichts geändert hat. Die Linken wollen den Weiterbau stoppen.
Die Grünen interessieren sich sowieso nicht für die Autofahrer. Und was bei der SPD ist – ja, nein, vielleicht –, ist völlig unklar.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber nach der Debatte heute weiß ich nicht, wie die SPD zum Ausbau der A 100 steht. Im Gegenteil: Man hört hier im Raum, wie aus den Reihen der Grünen und der SPD gegen die eigene Regierungspolitik gewettert wird – verkehrte Welt in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
Was bedeutet es eigentlich, dieser Widerstand? Für den Ausbau der A 100 werden Bundesmittel in Milliardenhöhe bereitgestellt, und die Ampelfraktionen von SPD und Grünen tun alles, damit Berlin diese Mittel nicht erhält.
Mehr noch, am vergangenen Sonntag haben die Berliner Grünen sogar zu Demonstrationen gegen die Förderung Berlins durch den Bund aufgerufen.
Also, wenn Sie mich fragen, ist es kein Wunder, dass unter diesen Voraussetzungen die Berliner Verkehrspolitik gegen die Wand gefahren wird.
Es reicht ein Blick in meinen Wahlkreis Berlin-Mitte.
Hier wurde von den Grünen bürgerfern, in wildem Aktionismus und ohne Konzept die Friedrichstraße wiederholt für den Autoverkehr gesperrt. Parkplätze werden gestrichen, Tempo 30 auf Hauptstraßen, verwaiste Baustellen. Gleichzeitig steht der U‑Bahn-Ausbau still. Das ist keine progressive Politik für eine moderne Weltstadt, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine politische Geisterfahrt.
Mit dem Ausbau der A 100 hätten wir die Möglichkeit, hier im Herzen unserer Hauptstadt die erste klimafreundliche Autobahnstrecke Deutschlands zu bauen.
Wenn SPD und Grüne ihren Tunnelblick überwinden würden, dann könnten sie sehen, dass man mit einem kreativen und modernen Ansatz einen wichtigen Beitrag für die Stadt der Zukunft leisten kann. Stellen wir uns doch einfach mal vor: eine Klimaautobahn – eine unterirdische Strecke, auf deren Oberfläche Spielplätze, Grünflächen und Radschnellwege entstehen. Das ist es, was wir als Union planen – eine große Chance für Berlin und eine echte Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt.
Denn – und das ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen, insbesondere als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte –: Wir holen mit der Klimaautobahn den Durchgangsverkehr aus den Kiezen.
Weniger Staus, geringere Abgasbelastung, ein intelligenter Verkehrsfluss, besserer Lärmschutz, zusätzlich ein sicherer Radschnellweg und – wir haben es bereits gehört – eine bessere Anbindung weiterer Teile der Stadt – das ist unser Plan für die A 100,
ein Plan, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Arbeitsplätze schafft und unsere Hauptstadt fit für die Zukunft macht.
Berlin steht nun vor der Wahl, sich neu zu erfinden.
Vielen Dank.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.