Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist das Thema doch nicht so trocken, wie die Überschrift vermuten lässt. Es geht um ein ganz wichtiges Thema. Steuerhinterziehung, Steuerflucht, der Weg in die Steueroasen, das ist leider gängige Praxis. Es sind schon Zahlen für Europa genannt worden. Weltweit betrachtet schätzt man, dass Großunternehmen durch diese Steuerflucht etwa 300 Milliarden Euro in den betreffenden Ländern am Fiskus vorbeigehen lassen. Auch wir in Deutschland müssen davon ausgehen, dass uns eine zweistellige Milliardensumme entgeht, was ungerecht ist gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen, den KMUs, und anderen Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen. Das Beispiel Amazon ist genannt worden. Amazon kriegt es hin, fast gar keine Steuern zu zahlen. Deshalb haben wir als Linke schon immer gesagt: Diese Country-by-Country-Länderberichte sind wichtig, um Licht ins Dunkel zu bekommen. Mein früherer geschätzter Kollege Fabio De Masi hat an dieser Stelle sehr oft über dieses Thema geredet, über Cum-ex und andere Dinge in diesem Zusammenhang. Deshalb, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir da endlich mehr Transparenz reinbekommen.
Das Problem ist nur – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Bei vielem von dem, was meine Vorredner hier gesagt haben, ist der Wunsch Vater des Gedankens; denn mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, bezahlt Amazon keinen einzigen Cent mehr.
Dafür, dass am Ende tatsächlich Informationen ausgetauscht werden, braucht es noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den USA und Deutschland. Wir sind gespannt, wann die kommt, was tatsächlich ausgetauscht wird und zu welchem Zeitpunkt; das alles ist noch offen. An die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Wir beschließen heute eigentlich einen Wunsch, von dem wir noch nicht genau wissen, ob die Amerikaner da mitgehen.
Wir wissen von den Amerikanern – deshalb brauchen wir eine bilaterale Vereinbarung –, dass sie beim OECD-Abkommen nicht mitgemacht haben. Hoffen wir mal, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht!
Wir als Linke begrüßen alle Wege für mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben auch begrüßt, was da auf Ebene der Europäischen Union gemacht wird. Aber wir werden nicht die Hand dafür reichen, dass heute einfach nur Wünsche ausgedrückt werden.
Deshalb haben wir uns im Finanzausschuss enthalten und werden das heute auch im Bundestag tun.
Um Amazon und andere Unternehmen gerechter zu besteuern, braucht es nicht nur Transparenz. Dafür brauchen wir endlich auch eine faire Besteuerung. Deshalb sagen wir an dieser Stelle nochmals: Es ist überfällig, dass die globale Mindestbesteuerung umgesetzt wird
und dass wir einen höheren Steuersatz bekommen als diese 15 Prozent. Und wir Linke bleiben dabei, dass wir endlich eine Finanztransaktionsteuer brauchen, um auch diese Konzerne fair an den Aufgaben zu beteiligen.
Der Weg zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung und zum Austrocknen von Steueroasen bleibt leider weiterhin ein weiter Weg. Auch diese Bundesregierung macht dabei dank Lindner als Finanzminister viel zu wenig Tempo. Mehr Steuergerechtigkeit ist mit der FDP in diesem Land nicht zu bekommen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Tim Klüssendorf für die SPD.