Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Deshalb will ich unsere Politik noch mal einordnen, damit Sie das endlich auch mal verstehen.
Egal ob es um die Neuregelung der Netzentgelte geht,
Die Netzentgelte dürfen Sie überhaupt nicht regeln!
ob es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht oder um das Gebäudemodernisierungsgesetz, bei allem leiten uns zwei Gedanken: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, ja. Aber wir wollen es so machen, dass wir saubere und auch bezahlbare Energie haben.
Das ist wichtig, und da unterscheiden wir uns von Ihnen; denn Sie haben Ihre Energiewende über viele Jahre ohne jede Rücksicht
Haben Sie den Gaspreisdeckel gemacht?
auf die Bezahlbarkeit von Energie gemacht. Dass Sie jetzt die Mieterinnen und Mieter für sich entdecken, das glaubt Ihnen kein Mensch.
Machen Sie uns jetzt haftbar für die Politik der CDU?
Diese hohen Preise machen wir nicht mit. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ja, wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben. Ihr kompromissloser Weg hätte uns in den wirtschaftlichen Ruin geführt.
Deshalb braucht es einen neuen Ansatz.
Was sind Ihre Antworten auf die Öl- und Gaspreissteigerungen?
Wir nehmen endlich die Systemkosten der erneuerbaren Energien in den Blick und kümmern uns auch um die Zeit, die es braucht, bis wir hinreichend Energie aus erneuerbaren Quellen haben.
Diese Phase wird bei allem Bemühen nicht wenige Monate dauern, sondern viele Jahre; denn unser Gesamtenergiebedarf ist weit größer, als Sie hier immer suggerieren.
Ja!
Ja, wir haben inzwischen einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 55 Prozent. Aber zum einen gab es da keine Beschleunigung – das will ich hier auch mal deutlich sagen –, weil der Anteil von 2015 bis 2020 um 14 Prozentpunkte gestiegen ist und von 2020 bis 2025 nur um 10 Prozentpunkte. Also, wo ist da die Beschleunigung? Stillstand hat es vorher auch nicht gegeben. Zum anderen gehört zur Wahrheit, dass wir mit den 55 Prozent nur 20 Prozent unseres gesamten Endenergiebedarfs decken.
So schaut’s aus!
Und deswegen wickeln Sie jetzt alles wieder ab, was vorher mal sinnvoll war?
Trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens mit den vielen positiven Effekten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns.
Ja, mit den Erneuerbaren können wir autarker werden; das ist auch gut so. Aber wir werden immer auch Importland bleiben und damit zu einem Teil abhängig von Weltmarktpreisen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.
Wir haben also eine grundsätzlich andere Herangehensweise an Energiepolitik und Nachhaltigkeit. Wir denken Ökologie und Ökonomie gemeinsam. Ausgebremst wird hier – im Gegensatz zu dem, was Sie der Wirtschaft angetan haben – von uns gar nichts.
Besonders verwerflich in Ihrem Antrag finde ich aber, dass Sie sowohl der Bundesregierung als auch Katherina Reiche Falschaussagen unterstellen. Das ist in der Sache nicht richtig. Zudem ist das schlechter Stil, zumal gerade Ihre Anträge vor Halbwahrheiten nur so strotzen. Zwei Beispiele dazu:
Sie schreiben zu Beginn Ihres Antrags: „Immer mehr Menschen machen ihr Zuhause zukunftsfit“ und, dass sie in Wärmepumpen und Dämmung investieren.
Ja, das ist Fakt!
Es ist super, wenn sie investieren, aber Sie verhindern Investitionen!
Fakt ist: Der Gebäudesektor ist nach wie vor das Problemkind der Energiewende. Das geben Sie auch selbst zu, indem Sie in der abschließenden Begründung Ihres Antrags schreiben, dass wir sowohl beim Heizungstausch als auch bei der energetischen Sanierung spürbar hinterherhängen. Also was denn jetzt?
Weiter schreiben Sie, dass Ihre Maßnahmen aus der Ampelzeit „spürbare positive Effekte“ zeigen. Welche positiven Effekte meinen Sie? Das klang ja schon in einigen Reden hier an. Der Absatz von Wärmepumpen ist eingebrochen,
2024 um fast die Hälfte, und im Jahr 2025 hatten wir den schwächsten Absatz an Heizungen seit dem Jahr 2010.
Vielleicht denken Sie angesichts dieser Beispiele auch mal über Ihren Umgang mit der Wahrheit nach. Dass Sie Ihre Dinge hier immer so framen, wie Sie es gerne hätten, haben wir in dem Antragstitel noch mal gesehen. Wir müssen – ich zitiere – die „Sonne ihren Job machen lassen“. Glauben Sie mir: Die Sonne macht das auch ohne Ihr Zutun.
Ich habe wirklich gedacht, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir dieses Niveau hinter uns gelassen hätten. Für solche unterkomplexen Sätze ist das Thema, das wir heute hier behandeln, viel zu ernst. Aber das zeugt von Ihrer Denke. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.