Rednerwechsel
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und werde den Haushaltsberatungen im Einzelnen natürlich nicht vorgreifen. Sie laufen noch, und im Anschluss an die kabinettsinterne Befassung ist es ja Sache des Haushaltsgesetzgebers, sich ein Bild zu machen. Ich kann nur sagen: Der Haushaltsentwurf, den wir vorlegen, wird die Schuldenbremse achten, und alle heute bekannten Tatsachen sind in die Haushaltsplanung einzuarbeiten.
Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Nickholz der nächste Fragesteller.