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87. Sitzung
Mittwoch, 1. März 202320. Wahlperiode, 87. Sitzung
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Rednerwechsel

Vielen Dank für die Antwort. – Das KfW-Kommunalpanel geht inzwischen davon aus, dass wir kommunale Investitionsrückstände in Höhe von ungefähr 150 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Gerade für die Altschulden-Kommunen ist es besonders schwer, zukunftsfähig zu investieren und Investitionsrückstände zu beheben. Das stellt ein Haushaltsrisiko dar. Wie sehr wirkt sich das aus Sicht des BMF auf die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung aus?

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