Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Schönberger, wirklich, ich sorge mich schon, ob wir beide das gleiche Dokument gelesen haben.
Ich habe eine Ansammlung, ein Sammelsurium von Worthülsen gelesen.
Und ich dachte, ehrlich gesagt, eine Weile, das ist jetzt ein Schlagwortverzeichnis „Wissenschaft“.
Aber es ist sicherlich keine Strategie. Das Papier handelt nicht von Umsetzung, von Plänen, von Realisierungswillen und schon gar nicht von Realisierbarkeit.
Es ist beängstigend und beschämend, weil unsere Forschungslandschaft, unsere Forscherinnen und Forscher Besseres verdient haben, und sie brauchen auch Besseres. Sie brauchen diese Ministerin, die auf diesem Gebiet leider ein Ausfall ist.
Die Strategie ist enttäuschend, und es wäre schön, wenn diese Strategie mit Inhalten, mit einem Maßnahmenplan unterfüttert würde. Wir sind enttäuscht, und ich meine, wir sind zu Recht enttäuscht. Da, wo Sie wirklich dringend gebraucht würden, zum Beispiel beim Thema Europa – über das ich heute sprechen will –, bei den internationalen Forschungsinfrastrukturen warten alle seit Monaten, seit Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung darauf, dass Sie mal sagen, wo es hingehen soll. Das ist wichtig, weil die Auswahl der europäischen Projekte zwingend eine nationale Roadmap voraussetzt, einen nationalen Auswahlprozess.
Am 2. Dezember 2022 hat der Ministerrat den Startschuss gegeben. Da hätte die deutsche Strategie eigentlich schon fertig sein sollen, damit man weiß, was aus dem Ganzen werden soll. Nicht einen großen Plan, sondern konkrete Projekte braucht es. Sie lassen die Leute warten, und das wird für die ESFRI-Projekte, für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, Folgen haben. Ich finde das beängstigend. Wir brauchen auch transparente Prozesse, verlässliche Priorisierungen. Wir brauchen nicht dieses Geschwalle und die allgemeine Erzählung über Forschung; wir brauchen konkrete Maßnahmen.
Wir haben ja gefragt, wie oft Sie an den Europäischen Räten teilgenommen haben. Ich bin jetzt schon auf die Antwort gespannt. Denn was ich aus Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme der Welt. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dieses Ministerium; wir brauchen Sie. Die Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, die im November abgeschlossen wurde.
Auch hier wissen wir nicht, wie sich die Bundesregierung vorstellt, wie es auf diesem ganz wichtigen Sektor für unsere Forscherinnen und Forscher weitergehen soll. Das sind konkrete Elemente einer europäischen und internationalisierten Forschungslandschaft. Überall, wo wir hinlangen, sehen wir nur: Fehlanzeige. Wir sehen nicht, dass Sie in irgendeiner Form Ihren Job machen. Das ist das, was wir beängstigend finden und wo wir Sie auch stellen wollen. Wir wollen wissen, wann diese Projekte kommen.
Sie schreiben, 16 Prozent der EU-Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm reichen nicht. Uns reichen sie auch nicht. Aber Sie schreiben nicht, was Sie tun wollen, damit dieser Anteil größer wird. Schade um diese Strategie, auch wenn sie nicht mehr ausgedruckt wird – ich habe sie ausgedruckt.
Es ist wirklich schade um die Zeit der vielen Menschen, die daran mitgewirkt haben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– weil sie in dieser Form nicht realisiert werden kann.
Danke schön.
Letzte Rednerin ist Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.