Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen wiederholt vorgehalten, dass es in der Forschungspolitik an einer klaren Strategie und Ausrichtung fehlt. Dementsprechend hoch waren meine Erwartungen an die vorliegende Zukunftsstrategie.
Und nun? Was für eine Enttäuschung! Hier wechseln sich Allgemeinplätze mit Floskeln und vagen Absichtserklärungen ab. Es ist eine Folge der immer gleichen Feststellungen zur Bedeutung von Forschung, zum Transfer von Forschung in Anwendung und zu internationalen Kooperationen. Da frage ich mich: Wollen Sie mit diesem wortreichen Werk verschleiern, wie wenig Sie zur Zukunft von Forschung und Wissenschaft konkret zu sagen haben, oder ist das nur eine viel zu umfangreich geratene Marketingbroschüre?
Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, erwarte ich jedenfalls sehr viel mehr Konkretes und weniger Worthülsen.
Sie nennen diese Strategie – ich zitiere –: „das Fundament, auf dem wir im Laufe der Legislatur weiter aufbauen wollen“. Darf ich Sie daran erinnern, dass bereits 17 von 48 Monaten dieser Legislatur vorüber sind? Aber Sie schreiben ja, Sie werden „das Tempo beschleunigen“. Oh ja, da kann einem ganz schwindelig werden, wenn nach nur 17 Monaten bereits 86 Seiten bedrucktes Papier vorliegen.
Doch betrachten wir eine kleine Auswahl Ihrer Überlegungen. Sie wollen die Vielfalt im Hinblick auf Geschlecht, Migrationshintergrund etc. stärker abbilden. Soll das bedeuten, dass nun nicht mehr nach Leistung, sondern nach Quote gefördert werden soll? Sie tun gerade so, als hätten wir wissenschaftliche Talente wie Sand am Meer, die nur wegen einer angeblichen Diskriminierung bisher nicht zum Zuge gekommen sind.
An anderer Stelle sprechen Sie von einer „kontinuierlichen Weiterentwicklung des Bildungssystems“. „Weiterentwicklung“ ist hier wohl ein Euphemismus, wenn man bedenkt, dass Anforderungen an Studienanfänger gerade in MINT-Fächern immer weiter abgesenkt werden müssen, weil Abiturienten das nötige Handwerkszeug nicht mehr mitbringen.
Sie wollen unsere „Attraktivität als Einwanderungsland weiter … erhöhen“ und „Zuwanderungsmöglichkeiten ausbauen und attraktiver gestalten“. Das ist ja einer der wenigen Punkte, die dieser Regierung längst gelungen sind, nur eben gerade nicht für hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker.
Schließlich identifizieren Sie auch „limitierende oder hemmende Faktoren“ wie eine fehlende Transferkultur, Fachkräftemangel und anderes. Nur den wichtigsten Hemmfaktor lassen Sie außen vor: eine düstere Stimmung der Mutlosigkeit, die sich in 16 Jahren Merkel-Regierung wie Mehltau auf unser Land gelegt hat und die durch die gegenwärtige Regierung noch einmal verstärkt worden ist.
Schlussendlich steht alles, was Sie sich ausgedacht haben, unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Die Lösung unserer Probleme liegt also nach Ihren eigenen Worten in Bildung, Forschung und Innovation; aber diese Lösung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Verkennen Sie, verkennt die Bundesregierung so sehr die Prioritäten, oder ist das Ihr Kollege Lindner, der noch nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat?
Ich fürchte, dieses Werk soll wortreich darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen im Grunde die Hände gebunden sind. Ihnen sind die Hände gebunden, weil unsere Ressourcen statt für die Sicherung unserer Zukunft lieber für Waffen in der Ukraine und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgegeben werden.
In der gegenwärtigen Situation brauchen wir echte Aufbruchstimmung, die Konzentration auf Wesentliches und die Entfesselung aller Kräfte. Dazu leistet diese sogenannte Strategie leider keinen brauchbaren Beitrag.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Anna Christmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.