Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren den wissenschaftspopulistischen Antrag
der CDU/CSU mit dem Titel „Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“. Ja, guten Morgen! Der Wissenschaftsrat hat bereits 2018 Fehlentwicklungen im Bereich der klinischen Forschung und grundlegende Strukturprobleme angezeigt. Das heißt, Sie haben den bestehenden Rückstand maßgeblich mitverschuldet, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag soll nun „ungenutztes Potenzial entfesseln“ – weniger Drama ging ja wohl nicht. Dabei ist Ihr Grundgedanke ja richtig. Sie schreiben – ich zitiere sinngemäß –, dass nur dort eine Chance auf eine dauerhafte Spitzenposition im internationalen Wettbewerb besteht, wo Forschung und Innovation stets im Aufwind sind. Zustimmung! Einige Ihrer Forderungen sind nachvollziehbar, der Nutzen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist erkennbar.
Leider klären Sie folgende Datenschutzbelange in keinster Weise: Wie bleibt der Bürger Souverän seiner Daten? Wo sollen die Daten gelagert werden? Mit welchen Systemanbietern arbeiten wir zusammen? Sie fordern unter Punkt 8 „den Aufbau einer zentralen Stelle für den Zugang zu Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung mit einem Rechtsanspruch auf den Zugang zu solchen Daten in anonymisierter und ggf. pseudonymisierter Form“. Das sehe ich besonders kritisch, und ich erkläre Ihnen auch mit einem Beispiel, warum. Ich habe ein chinesisches Mobiltelefon mit amerikanischem Betriebssystem, verwende Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei.
Die Datenkraken sammeln allzeit fleißig. Genau das ist das Problem, wenn wir über Datennutzung sprechen: Der Mensch wird im Zuge der vielgepriesenen großen Transformationen immer mehr zur wandelnden Datenmenge, einem zellbasierten Algorithmus. Der aber kann gehackt, kontrolliert, verändert, zensiert und zu allen möglichen Zwecken verkauft und letztlich gelöscht werden.
Wissen ist Macht. Wer die Hoheit über die Daten der Menschheit hat, ist nicht nur unendlich reich, er hat auch die totale Kontrolle.
Meine Damen und Herren, machen wir uns über unseren Handlungsspielraum hier keine Illusionen. Im Machtgefüge der Welt, wo beispielsweise die WHO größtenteils von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird und wo Geldströme und Einflussnahmen weltweit sehr deutlich und transparent aufzeigen, wer eigentlich die Geschicke dieser Welt lenkt, ist es immer schwieriger, nicht misstrauisch zu sein, meine Damen und Herren.
Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein. Viele Bürger Deutschlands stehen dem Ansinnen, Gesundheitsdaten zu sammeln, aber eher kritisch gegenüber. Deshalb müssen wir Volksvertreter den Gesichtspunkten „Vertrauen“ und „Transparenz“ große Aufmerksamkeit widmen, die in Ihrem Antrag fehlen. Mit der AfD-Fraktion ist digitaler Fortschritt zu machen, aber nicht gegen den Willen und zum Schaden der Bürger.
Der Bürger darf durch die Digitalisierung nicht zum allzeit beherrschbaren „Homo Algorithmus“ werden, sondern muss der Souverän im Staat, in seinem eigenen Leben und seinem Data Space bleiben.
Lassen wir uns nicht zu Handlangern von weltumspannenden Netzwerken der Reichen und Mächtigen, der Wirtschaft und der Pharmaindustrie machen!
Vielen Dank.
Das Wort erhält Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.