Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz.
Ich habe oft das Gefühl: In Deutschland gibt es beim Datenschutz nur Datenschutz-Ultras und diejenigen, die sagen: Besser weg damit!
Einerseits verzweifelt der Turnverein Völklingen-Süd daran, dass er wegen des Datenschutzes kein Gruppenfoto auf seine Webseite hochladen kann. Anderseits hat Meta gerade entschieden, dass das Gruppenfoto zusammen mit allen anderen Bildern des Turnvereins durch die Hintertür zum Training von KI benutzt werden darf. Dabei wäre es so wichtig, Datenschutz und Datennutzung zusammenzudenken. Das wird zwar oft gesagt, bleibt aber eine Floskel.
Es gibt eine ganze Liste an To-dos, auf die Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft warten. Zu Recht fordert die Zivilgesellschaft, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und endlich den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt. Die Wissenschaft wartet auf ein Forschungsdatengesetz, um besser arbeiten zu können. Denn Daten sind eben nicht nur Geschäftsmodelle; sie dienen unserem Gemeinwohl und können beispielsweise in der Medizinforschung Leben retten.
Natürlich brauchen wir für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wirtschaft einen besseren Zugang zu Daten. Seit Freitag ist der europäische Data Act offiziell in Kraft. Er ermöglicht gerade kleineren und mittleren Unternehmen eine bessere Datennutzung. Blöd nur, dass die Wirtschaft noch auf das nationale Durchführungsgesetz wartet, was seit Februar in den Schubladen der Behörden liegt. Deswegen fehlen in den Haushalten 2025 und 2026 die dafür benötigten Stellen.
Im Haushalt vorgesehen ist dagegen die Gründung des Dateninstituts. Es soll praxisnah Blockaden lösen, beispielsweise bei der Digitalisierung unseres Energiesystems. Das Vergabeverfahren läuft sogar schon. Aber die Bundesregierung ist sich laut Antwort auf unsere Anfrage unsicher, ob sie das Projekt weiterführen möchte. Das ist ein To-do, an das Sie sofort ein Häkchen setzen könnten.
Wir können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse. Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle hat. Die wäre am besten bei der Bundesdatenschutzbeauftragten aufgehoben. Aber dann muss diese auch die erforderlichen Stellen dafür bekommen. Davon sehe ich im Haushalt nichts.
Bevor Sie über eine Entmachtung der Landesdatenschutzbehörden debattieren, stärken Sie doch besser die Strukturen, die schon da sind. Stattdessen planen Sie pauschale Ausnahmen für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch das führt in der Realität nicht nur zu weniger Datenschutz für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen.
Ich möchte ganz klar sagen: Datenschutz ist Demokratieschutz und Schutz unserer Bürgerrechte.
Das scheint die Bundesregierung aber nicht mehr so zu sehen, wenn es um Überwachungstools für ihre Sicherheitsbehörden geht. Ihnen geht es um Freifahrtscheine für dubiose KI-Tools und automatisierte Datenauswertung mit zweifelhafter Software aus den USA.
Und dann halten Sie auch noch an der zweifelhaften Idee der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fest. Doch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, über seine eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen, ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden.
Sehr geehrter Herr Digitalminister, Ihre To-do-Liste ist lang und die Zeit ist knapp. Glücklicherweise liegt beim Thema „Datennutzung und Datenschutz“ schon alles auf dem Tisch. Machen Sie was daraus!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.