Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die illegale Entsorgung von Abfällen zu bekämpfen, ist richtig und wichtig. Dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Einwegkunststoffabgabe jedoch ungeeignet.
Zwei Feststellungen vorneweg: Erstens. Die Hersteller sind nicht dafür verantwortlich, dass einige Verbraucher ihre Abfälle illegal entsorgen.
Zweitens. Für eine Verringerung der illegalen Entsorgung mittels Verringerung von Kunststoffabfällen fehlen zum Teil alternative Materialien. Daraus folgt, dass die Hersteller mit der erweiterten Herstellerverantwortung für die illegale Entsorgung durch einige Verbraucher und für das teilweise Fehlen von alternativen Materialien bestraft werden. Das heißt, die Bundesregierung bestraft Unschuldige. Das ist ungerecht und muss gestoppt werden.
Stattdessen müssen wir im europäischen und nationalen Recht das Verursacherprinzip wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher gehören für die illegale Entsorgung von Abfällen bestraft.
Das Verbraucherideal der Alternative für Deutschland ist der mündige und verantwortungsbewusste Verbraucher. Doch statt das Verantwortungsbewusstsein zu fördern, fördert der Gesetzentwurf die Vollkaskomentalität. Das ist der völlig falsche Weg.
Damals haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf Ebene der Europäischen Union gegen die erweiterte Herstellerverantwortung vorzugehen. Dem ist sie nicht gefolgt. Jetzt behauptet sie, das europäische Recht eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dem ist jedoch nicht so.
So besteht die Einwegkunststoffkommission nicht ausschließlich aus den betroffenen Akteuren, hier den Vertretern der Hersteller und Entsorger, sondern zusätzlich aus Vertretern von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden.
Sie ist kein Entscheidungs-, sondern nur ein Beratungsgremium, und das, obwohl die Reinigungskosten zwischen den betroffenen Akteuren und nicht vom Umweltbundesamt festzulegen sind.
Darüber hinaus legt die Bundesregierung die Verwaltungskosten der Einwegkunststoffabgabe auf die Hersteller um. Dabei sollten, wenn überhaupt, nur die Sammelkosten, Sensibilisierungskosten und Reinigungskosten auf die Hersteller umgelegt werden.
Kurzum: Der Gesetzentwurf ist von vorne bis hinten mangelhaft, und er könnte möglicherweise auch verfassungsrechtlich nicht zulässig sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die illegale Entsorgung von Abfällen stellt die Entsorger vor große Probleme. Ja, die Reinigungskosten zur Beseitigung von illegal entsorgten Abfällen steigen. Und ja, die Reinigungskosten werden von den Entsorgern an die Allgemeinheit weitergereicht. Doch genauso wie bei den Entsorgern werden auch bei den Herstellern die Reinigungskosten an die Allgemeinheit weitergereicht. Bei den Entsorgern zahlt dann der Gebührenzahler, bei den Herstellern der Verbraucher, und der Bürger kann sich aussuchen, ob er als Verbraucher oder als Gebührenzahler zur Kasse gebeten wird.
Die Allgemeinheit zahlt letztendlich so oder so, leider. Sie zahlt aber in diesem konkreten Fall nicht für eine saubere und intakte Umwelt, sondern für die Aufblähung des Staatsapparats um 32 Stellen im Umweltbundesamt und 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Eine Aufwertung der Zentralen Stelle Verpackungsregister, auf deren umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen man hätte zurückgreifen können, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, ob es bei der Aufblähung des Staatsapparats wieder einmal um das Motto „Man kennt sich, man schätzt sich, man versorgt sich“ geht.
Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wenn Sie die illegale Entsorgung von Abfällen bekämpfen wollen, dann sollten Sie die Klimaterroristen, die den Hambacher Forst vermüllt haben, bekämpfen.
Sie sollten auch bei den Hauptverursachern der Vermüllung der Meere in Afrika und Asien nachsetzen
und dafür sorgen, dass diese Abfälle nicht in die Flüsse entsorgen. Dies würde im Unterschied zur Einführung einer Einwegkunststoffabgabe tatsächlich zu einer intakten und sauberen Umwelt beitragen.
Vielen Dank.
Judith Skudelny hat das Wort für die FDP-Fraktion.