Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage meiner Vorrednerin, wie wir Wirtschaft nachhaltig organisieren, möchte ich mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Antwort geben: soziale Marktwirtschaft.
Die haben wir schon, und die funktioniert auch.
Im Zusammenhang mit den Anträgen der Grünen wurde die Union als politischer Geisterfahrer bezeichnet. Ich muss ehrlich fragen, auch als Abgeordneter eines Wahlkreises, der stark wirtschaftlich geprägt ist, wer hier eigentlich der Geisterfahrer ist.
Ich möchte zurückfragen, ob Sie eigentlich wissen, was in unserem Land aktuell los ist. Sprechen Sie mit Unternehmen,
mit Industriebetrieben darüber, was momentan in diesem Land los ist?
– Dann bleibt aber offenbar nicht viel hängen. – 37 Prozent der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung; bei der energieintensiven Industrie sind es 51 Prozent. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit als gefährdet an. In der chemischen Industrie sind 40 000 Jobs bedroht. 200 Anlagen und Werke in Deutschland sind bereits geschlossen worden.
Wir haben einen offenen Brief bekommen, der von 80 Konzernen unterzeichnet wurde, die sagen, dass der aktuelle Pfad der ETS-Reduzierung eine praktisch nicht lösbare Herausforderung darstellt und dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen könnten. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten, der sich dafür ausspricht, die CO2-Flottenregulierung zu reformieren, um der Autoindustrie mehr Flexibilität zu geben. Wir haben eine Stahlbranche, die darauf hinweist, dass jährlich bereits rund 40 Millionen Tonnen Stahl aus Drittländern in die EU gelangen – ohne vergleichbare Klimakosten. Das ist doch der Punkt.
Die Folge ist Deindustrialisierung, und die nutzt dem Klima nicht, sondern schadet dem Klima, weil die Wertschöpfung dann woanders entsteht.
Sie entsteht dort, wo sie fossil entstehen kann. Das nutzt dem Klima nichts.
Ich vertrete genauso wie meine Fraktion die Auffassung: Wachstum ist zwingende Voraussetzung für Klimaschutz und auch zwingende Voraussetzung für Akzeptanz.
Das hat man auch gemerkt, als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie genau dieselben Punkte aufgegriffen hat, nämlich dass wir in der Klimapolitik andere Maßnahmen ergreifen müssen, die die Wirtschaft und die Industrie nicht so sehr überfrachten.
Deswegen ist es richtig, wie mein Vorredner, Kollege Blankenburg, gesagt hat, dass wir uns auf europäischer Ebene jetzt auf das Klimaziel 2040 geeinigt haben, dass wir jetzt einheitliche Standards in Europa haben und dass der Pfad, den Deutschland als Vorreiter gegangen ist, jetzt von allen anderen mitgegangen wird.
Beim ETS 2 hätten wir uns eine frühere Einführung gewünscht. Aber ich habe das schon mal an diesem Rednerpult gesagt: Es ist besser, der ETS 2 kommt ein Jahr später, als dass er gar nicht kommt. – Viele Länder in Osteuropa werden sich mit der CO2-Bepreisung sehr schwertun.
Wir müssen dafür werben, dass dieser ETS 2, dass die CO2-Bepreisung kommt. Dafür müssen wir auch um Akzeptanz werben. Beim ETS 1 haben wir eine Erfolgsgeschichte erlebt. Es wurden seit 2005 circa 40 Prozent der Gesamtemissionen in Energie, Industrie und Luftfahrt reduziert. Wir haben jährliche Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro.
Aber, wie auch Kollege Gebhart gesagt hat, wir müssen der Industrie hier mehr Zeit geben. Es sprechen sich viele Industrieunternehmen für Kosteneffizienz aus und sagen, dass sie in Klimaschutztechnologie investieren wollen. Aber wenn mir Vertreter der chemischen Industrie sagen – und ich glaube ihnen das; ich habe welche im Wahlkreis –: „Wenn wir diese Regeln nicht ändern, dann ist die chemische Industrie in fünf Jahren weg“, frage ich mich: Was bringt das unserem Klima? Wir müssen hier vernünftig sein, und den Weg geht die Bundesregierung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.