Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Alten und Schwächsten umgeht.
Der 81-jährige Klaus K. wohnt seit 23 Jahren in der Wölblinstraße in Lörrach. Er ist erschüttert; denn jetzt wurde ihm und all seinen Nachbarn die städtische Wohnung gekündigt. Alle sollen Platz machen für Flüchtlinge. Der Rentner ist verzweifelt. In seinem vertrauten Umfeld sind Arzt, Apotheke, Bahnhof und Einkaufsmöglichkeiten für ihn fußläufig erreichbar. Jetzt soll er mit über 80 Jahren aus seinem vertrauten Umfeld herausgerissen und irgendwo anders hin verfrachtet werden. Er ist nur einer von 40 Betroffenen.
Noch menschenverachtender als die Stadt Lörrach treibt es die evangelische Kirche in Berlin, indem sie selbst die Ältesten, Pflegebedürftige auf die Straße setzt, und zwar einzig und allein, weil sie für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen von der rot-rot-grünen Regierung in Berlin einfach mehr Geld bekommt. Über 100 pflegebedürftige Menschen, darunter Demenzkranke, die sich an die Umgebung und ihre Pfleger gewöhnt hatten, sollen jetzt aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und in ein anderes Heim verfrachtet werden. So geht diese Regierung mit Menschen um, die unser Land aufgebaut, es jahrzehntelang am Laufen gehalten und über 40 Jahre lang Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben.
Ganz offensichtlich sind dieser Regierung Flüchtlinge mehr wert als unsere Alten und Pflegebedürftigen.
Wenn sich Alte und Kranke mit dem Bus zum Arzt schleppen müssen, während 20‑jährige Afghanen mit dem Taxi zu einer 100 Meter, 1 000 Meter entfernten Behörde gefahren werden, dann ist das ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen, es ist eine Tatsache, dass allein im letzten Jahr und allein in Niedersachsen 5,5 Millionen Euro nur für genau solche Taxifahrten ausgegeben wurden.
Der grüne Oberbürgermeister Palmer – Ihr Oberbürgermeister! – hat die ganze Absurdität ja auf den Punkt gebracht, indem er klargestellt hat: Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen; aber ich bin nicht verpflichtet, für die Einheimischen eine Wohnung bereitzustellen.
So kommt es zum Beispiel dazu, dass in Rostock Azubis Flüchtlingen weichen müssen, weil es für die privaten Betreiber mehr Profit bringt, die Räume Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. In Stuttgart hat ein Eigentümer seine Mieter herausgeekelt, um sein Gebäude gewinnbringender an die Stadt zu vermieten, die dort Flüchtlinge unterbringen will. Den Vogel abschießen tut Rheinland-Pfalz; dort erhalten Vermieter sogar zehn Jahre lang ein zinsloses Darlehen und bekommen 25 Prozent des Kredits erlassen, wenn sie an Flüchtlinge vermieten, während sie nichts bekommen, wenn sie die gleiche Wohnung an Einheimische vermieten.
Innenministerin Faeser hat in dieser Situation auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem – und das, obwohl ihr Ministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zugeben musste, dass ihr dazu überhaupt keine Daten vorliegen. Allein letztes Jahr sind 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Und diese Regierung behauptet allen Ernstes, das habe keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung.
Und Sie, Herr Mehmet Ali,
besitzen hier auch noch die Frechheit, zu behaupten, dass die gekündigten Bewohner ja eine Ersatzwohnung bekommen und es deshalb überhaupt kein Problem gebe.
Ganz offensichtlich haben Sie im Mathematikunterricht geschlafen. In Deutschland fehlen nun einmal 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.
Dann fehlen dort, wohin die 40 Lörracher jetzt umgesiedelt werden, 40 Wohnungen für andere Einheimische. Das hat sehr wohl dramatische Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt.
Genauso sieht es in ganz Deutschland aus: Deutschland hat Eigenbedarf.
Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.