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90. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 15. März 202320. Wahlperiode, 90. Sitzung
Reaktionswert: ruhig92 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Sie sprechen von welchem Gesetzesvorhaben jetzt, von dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder von der Stärkung von Frontex? Das, was ich gerade angesprochen habe, die Stärkung von Frontex, das ist ein Bereich, der vom Europäischen Parlament bereits beschlossen worden ist; da geht es vor allen Dingen um die Umsetzung.

Sie sprechen jetzt GEAS an. Wir sind gerade dabei, unsere abschließende Stellungnahme als Bundesrepublik Deutschland zu GEAS abzugeben. Wir haben da ein paar Änderungswünsche. Insofern wird es das nicht beinhalten.

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