Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Freiheit; darüber freue ich mich. Als traditionsreichste und älteste Freiheitspartei, die damit begann, die Arbeiterklasse aus der Unterdrückung zu befreien, die Frauen an die Urnen zu bringen, und die jetzt Bürgerrechte für eine vielfältige und diverse Gesellschaft durchsetzt, sind wir, glaube ich, Experten beim Thema Freiheit
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind unsere Grundwerte im Hamburger Programm. Wir wissen aber auch, dass Freiheit nur in Verantwortung existieren kann und dass Freiheit auch eine materielle Komponente hat. Wer nämlich die notwendigen Ressourcen, die finanzielle Freiheit, seine Rechte wahrzunehmen, nicht hat, dem nützen Rechte auf dem Papier auch nicht viel.
Dasselbe gilt natürlich für die materiellen Grenzen unseres Planeten. Es gibt emissionsbedingte Grenzen, die wir einhalten müssen.
Wir sind uns ja alle einig – das haben alle, außer natürlich die ganz Verblendeten, heute bestätigt –, dass uns Klimaschutz wichtig ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, und das heißt auch, Maßnahmen zur CO2-Reduktion voranzubringen.
Also, wie schaffen wir es, diese materiellen Grenzen zu respektieren und die Freiheit zu bewahren, insbesondere im Mobilitätssektor? Mobilität ist seit jeher ein großer Ausdruck von Freiheit und auch von Wohlstand. Und es ist ein Fortschritt, dass wir vielen Menschen Mobilität ermöglicht haben; Mobilität ist sozusagen ein großes Freiheitsprojekt. Das größte Freiheitsprojekt der letzten Monate, wenn es darum geht, mehr Mobilität zu ermöglichen, hat die Union vehement bekämpft, nämlich das 9‑Euro-Ticket.
Kein Projekt hat so vielen Menschen auf einmal so viel mehr Freiheit durch Mobilität in den letzten Jahren ermöglicht.
Und Sie haben es konsequent schlechtgeredet, und Sie verweigern sich jetzt auch der Anschlusslösung, dem 49‑Euro-Ticket, das wir aber auch ohne Sie diese Woche auf den Weg bringen werden.
Aber kommen wir zum Verbrennungsmotor und den klimaneutralen Kraftstoffen. Ich finde es wirklich beeindruckend, wie faktenwidrig man hier argumentieren kann,
indem man behauptet, eine All-Electric-Strategie scheitere daran, dass zu wenig Strom vorhanden sei, und dann für Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff plädiert, deren Herstellung die fünffache Menge an Strom bedarf.
Das musste auch noch einmal gesagt werden. Wer setzt denn auf E‑Fuels für die Zukunft der Automobilindustrie?
Das ist vor allem ein Autohersteller, der bekannt ist, nämlich Porsche. Das ist natürlich auch kein Zufall; denn hier geht es vor allem um die Freiheit für die ganz Reichen, Verbrennungsmotor zu fahren, und nicht so sehr um die Freiheit für die breite Masse.
Ihr Interesse ist nicht der Kampf für die Freiheit aller, sondern für die der ganz Wohlhabenden.
Noch einmal zur Erklärung: Es sind zurzeit keine nennenswerten Mengen an E‑Fuels vorhanden. Wir werden noch ganz, ganz viele Jahre nur geringe Mengen an E‑Fuels zur Verfügung haben. Laut Berechnungen der Industrie – das sind nicht meine Berechnungen, sondern die der Automobilindustrie – werden wir höchstens, in den besten Szenarien, 20 Prozent des gesamten Verkehrssektors mit E‑Fuels versorgen können. Das, was Sie gesagt haben, dass die Sozialdemokraten gegen den Einsatz von E‑Fuels in der Bestandsflotte sind, stimmt auch nicht. Das ist ausdrücklich nicht wahr. Wir sind für die Zulassung von E‑Fuels; wir glauben auch, dass sie notwendig sein werden, um die Antriebe, die nicht elektrifizierbar sind, klimaneutral betreiben zu können, natürlich auch für die Bestandsfahrzeuge.
Ich komme noch einmal auf Porsche zurück: Das Unternehmen stellt momentan in Chile in einem kleinen Modellprojekt E‑Fuels her, das sie skalieren wollen, und geht davon aus, dass in den nächsten Jahren der Preis pro Liter 10 Euro betragen wird – okay – und mahnt schon einmal an, dass wir uns Gedanken über Subventionen machen oder auch darüber, ob wir die Kraftstoffpreise für die anderen Kraftstoffe so anheben können, dass E‑Fuels konkurrenzfähig sind. Also im schlimmsten Fall führt das Motto „Mehr Freiheit durch E‑Fuels“ dazu, dass Kraftstoffe für alle teurer werden. Das wäre natürlich ganz toll.
Die andere Alternative ist: Sie wollen Fahrzeuge, die nur mit E‑Fuels betrieben werden, also nicht mit Beimischungsprodukten, sondern klimaneutral. Das heißt, dass diese geringen Mengen an E‑Fuels, die für den Straßenverkehr überhaupt infrage kommen, dann im Grunde genommen für einen sehr hohen Preis in sehr teure Autos fließen, damit Porsche-Fahrer mit ihrem Porsche 911 über die Autobahn heizen können.
Wir könnten aber dieselben Mengen nehmen und sie bestehenden Kraftstoffen, nebst Biokraftstoffen beimischen und so der Breite der Autobesitzenden die Möglichkeit geben, ihr Fahrverhalten beizubehalten – unter Ausstoß weniger Emissionen –, und so die Bestandsflotte dekarbonisieren.
Aber wir müssen uns schon entscheiden; denn die Mengen sind knapp. Und deswegen bedeutet die Freiheit, den Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen, dass die knappen Mengen an Wasserstoffen in der Industrie fehlen, wo gar keine Alternativen gegeben sind.
Frau Kollegin.
Und das bedeutet für die dort Beschäftigten,
dass sie die Freiheit haben, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.
Frau Kollegin, ich wollte nur sagen, dass Ihre Zeit um ist.
Insofern ist es sinnvoll, die E‑Fuels da einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht werden, um für mehr Freiheit für alle zu sorgen.
Vielen Dank.
Der Kollege Kassem Taher Saleh hat das Wort: für Bündnis 90/Die Grünen.