Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Wieder einmal mangelt es diesem Antrag wie auch den vielen Anträgen davor an grundsätzlichen juristischen Voraussetzungen. Hier ist auch in der mündlichen Begründung nicht ein Wort zum Untersuchungsgegenstand gesagt worden.
Man kann nur fragen: Was sagte uns der Worte Schwall? Das Ergebnis ist: Sie haben überhaupt kein Interesse an Aufklärung,
es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Das, was Sie hier vorlegen, hat mit einem Untersuchungsausschuss im Kern überhaupt nichts zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss bzw. das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das schärfste Schwert des Parlaments, insbesondere der Opposition. Das ist unstrittig. Genauso unstrittig ist aber auch, dass ein Schwert, das man dauernd aus der Scheide zieht, mit dem man dauernd herumfuchtelt, das man dauernd einsetzt, irgendwann auch stumpf wird.
Deshalb hat der Gesetzgeber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an besondere Voraussetzungen geknüpft. Das ist kein Alltagsgeschäft.
Das ist nichts, was man leichtfertig einfach so auf den Tisch des Hauses legt.
Sie haben gezeigt, dass Ihnen überhaupt nichts am Interesse liegt; denn Sie bekunden das nicht einmal, auch nicht juristisch. Es liegt hier nämlich überhaupt kein öffentliches Interesse vor.
Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann.
Sie machen es sich natürlich sehr einfach. Aber nicht alles, was öffentliche Aufmerksamkeit erregt, stellt auch ein öffentliches Interesse im rechtlichen Sinne dar.
Das ist der grundlegende Mangel, an dem Ihr Antrag leidet.
Dass Sie überhaupt nicht ernsthaft an einer Diskussion über die Fakten Interesse haben, zeigt doch schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie auch diesen Antrag wieder einmal vorgelegt haben, übrigens alle anderen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorher auch. Wenn das nicht so dünne Suppe wäre – auch wie jedes Mal –, wenn das nicht so substanzlos wäre – auch wie jedes Mal –, dann hätte man gar nicht genug Zeit gehabt, sich ernsthaft damit zu befassen. So, in dieser Substanzlosigkeit, hat man es natürlich relativ schnell erfasst.
Deshalb muss ich sagen: Indem Sie immer wieder Anträge auf den Tisch des Hauses legen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verramschen Sie das Recht, dieses Instrument zu nutzen, durch die Art und Weise, wie Sie damit umgehen.
Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Bitte.
Herr Kollege, erst einmal vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Aber ich muss an dieser Stelle wirklich einmal fragen, ob das Ihr Ernst ist, dass Sie sagen, es gebe kein öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorfalls.
Lieber Herr Kollege, Ihnen sollte doch klar sein, dass in Millionen von Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine Situation entsteht, in der die Energie- und Gaspreise kaum noch bezahlt werden können. Das steht doch nun eindeutig und nachweisbar in direktem Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream bzw. mit der Zerstörung unserer Infrastruktur. Die Vervielfachung der Gaspreise muss von dieser Bundesregierung doch in Zusammenhang mit der Zerstörung dieser Infrastruktur gebracht werden. Ich kann Sie nur fragen: Meinen Sie das wirklich ernst, was Sie da gerade gesagt haben?
Noch etwas: Wenn der deutsche Bundeskanzler wortlos danebensteht, als der amerikanische Präsident in einer Pressekonferenz angekündigt: „Wir werden Nord Stream beenden“, muss ich doch fragen: „Hallo, wie kann das sein?“ Drängt sich da nicht auch für Sie auf, dass der deutsche Bundeskanzler in diesem Moment hätte reagieren müssen, hätte sagen müssen: „Entschuldigung, Herr Präsident, was haben Sie da gerade gesagt?
Wie wollen Sie denn Nord Stream beenden? Wie wollen Sie denn das tun?“? Und diese Frage wurde ja auch tatsächlich gestellt – von einer Journalistin.
Herr Kollege, Sie sollen bitte keinen Redebeitrag leisten.
Also, ich frage Sie in diesem Zusammenhang noch mal:
Ist das wirklich Ihr Ernst, dass es nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liege, hier für Aufklärung zu sorgen?
Herr Kollege, die Antwort darauf, ob ich die Aussage, die ich getätigt habe – die war übrigens ein bisschen anders, als Sie es dargestellt haben –, ernst gemeint habe, heißt kurz und knapp: Ja.
Ich darf Sie vielleicht einmal daran erinnern – daran reden Sie ja die ganze Zeit vorbei –, dass es hier um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Darum geht es in Ihrem Antrag; ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das erklären muss. Aber offensichtlich haben Sie etwas anderes damit verbunden.
Bei einem Untersuchungsausschuss müssen Sie ein öffentliches Interesse – das ist ein juristischer Terminus – nachweisen. Noch einmal: Verwechseln Sie das nicht mit öffentlicher Aufmerksamkeit! Damit auch Sie das verstehen, mal ein ganz simples Beispiel. Beim Wembley-Finale 1966 gab es ein öffentliches Interesse daran, ob das ein Tor war oder nicht.
Es kam aber keiner auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil es eben kein öffentliches Interesse juristischer Art an der Aufklärung gab.
Das ist im vorliegenden Fall genauso. Sie haben das öffentliche Interesse ja in keiner Weise dargelegt. Solche Ausführungen müsste Ihr Antrag aber enthalten. Das zeigt wieder einmal: Sie haben kein Untersuchungsinteresse, es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen um etwas ganz anderes.
Wenn wir auf den Sachverhalt hier jetzt zurückkommen, dann muss man doch einmal konstatieren: Der Sachverhalt gibt überhaupt keinen Anlass dazu, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Warum?
Zunächst einmal: Was wissen wir? Wir wissen, dass es Sabotage gegeben hat. Wir wissen aber auch, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Wir wissen auch, dass er ordentlich ermittelt. Ich habe jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, wir alle haben keine Anhaltspunkte dafür, zu unterstellen, dass er nicht vernünftig ermittelt. Es gibt somit überhaupt keinen Grund, hier einen Ersatzermittler einzuführen, schon gar nicht den Deutschen Bundestag.
Mir ist auch viel mehr daran gelegen, dass wir zu vernünftigen Ermittlungsergebnissen kommen,
als dass ich hier täglich Wasserstandsmeldungen über den Stand der Ermittlungen erfahre, wie Sie in Ihrem Antrag dann auch ausführen. Wir alle wissen ja – Sie wissen es nicht; sonst hätten Sie es nicht in den Antrag geschrieben –, dass das kontraproduktiv ist, dass wir die Ermittlungen dann sogar behindern würden. Die Justiz hat doch das Recht, die Akten zu sperren; denn sie hat ein Interesse daran, die Ermittlungen ungestört fortzuführen, indem sie die Zwischenergebnisse eben nicht offenlegt. Auch das zeigt: Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es hier nicht um ein unterstelltes Aufklärungsinteresse, deshalb geht es Ihnen im Kern auch gar nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Worum geht es Ihnen denn? Das ist wie immer: Sie kochen hier Ihr gewohntes Süppchen, Sie greifen zu den bekannten Zutaten: eine Verschwörungstheorie hier, eine Unterstellung dort, Spekulationen auf der anderen Seite – passen Sie auf: wenn Sie zu viel zusammenmischen, wird es irgendwann braun –,
und dann garnieren Sie das auch noch mit einem Schuss Antiamerikanismus. Die normalen Zutaten, die Sie in Ihren Suppen auch sonst zusammenmischen: Das ist der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags, nichts anderes.
– Ja, das ist ganz dünne Suppe, die Sie da kochen, und das ist ein schäbiges Spiel. Denn wenn Sie sich die Frage stellen würden: „In wessen Interesse ist denn ein solcher Anschlag?
In wessen Interesse sind all diese Verschwörungstheorien? In wessen Interesse ist es, einen Keil in den Westen zu treiben, zwischen die USA und ihre Verbündeten? In wessen Interesse ist es, der Ukraine so etwas möglicherweise unterzuschieben?“, dann liegt die Antwort auf dem Tisch: Sie machen hier Putins Geschäft, und das ist ein schäbiges Spiel, und dieses schäbige Spiel werden wir nicht mitmachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.