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9. Sitzung
Donnerstag, 16. Dezember 202120. Wahlperiode, 9. SitzungInternationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unmittelbar vor Weihnachten sendet die grün-linke Ampel ein verheerendes Signal in die Welt. Mehr als 300 Millionen verfolgten Christen wird gesagt: Eure Probleme sind kein Thema für die Bundesregierung.

Ich habe dem Beauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel, hier vor einem halben Jahr meinen Respekt und Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Aber ich sagte schon damals, dass die Religionsfreiheit in der deutschen Politik keine Lobby hat, außer der AfD.

Und jetzt kann es jeder sehen: Die AfD hat wieder einmal recht behalten. Die CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie 16 Jahre lang Christenverfolgung kleingeredet hat. Sie hat den Begriff „Christenverfolgung“ in den letzten Jahren sogar vermieden;

Volker Kauder hat das ständig thematisiert!

nur wir von der AfD prangern die Christenverfolgung offen an.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Der Mann ist wie Donald Trump!

Diese neue links-grüne Regierung mit leichtem Gelbstich oder mit blassvergilbter Tönung interessiert sich nicht mehr für Christenverfolgung. Anfang November hat die Ampel überhaupt nicht reagiert, als die Veranstalter der Konferenz „Christenverfolgung heute“ inständig baten, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten weiterzuführen. Und auch der Koalitionsvertrag erwähnt das Amt mit keinem Wort; sie wollten es stillschweigend abschaffen.

Die verfolgten Christen können von einer Außenministerin Baerbock nichts erwarten. Aber die Anhänger der selbsternannten Völkerrechtlerin jubeln: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch. – Tja, wir als AfD wissen genau, was sie damit meinen: Grüne, feministische Außenpolitik bedeutet High fives mit islamistischen Massenmördern, bedeutet europäische Politikerinnen auf Delegationsreise mit Kopftüchern, bedeutet die Unterwerfung der Frau unter den politischen Islam.

Beifallbei der AfD

Die Religionsfreiheit wird nicht durch alte weiße Männer eingeschränkt. Die Religionsfreiheit wird heute vor allem durch Kommunisten und Islamisten eingeschränkt.

Beifallbei der AfD

Die sogenannte Gleichstellungskommission der EU hat eine Empfehlung vorgelegt, auf das Wort „Weihnachten“ zu verzichten, weil es diskriminierend sei.

Zurufvon der AfD: Unglaublich!

So viel zu Ihrer Christlichkeit und der Ihrer EU-Kumpane aus Brüssel.

So redet kein Christ!

Christen werden verfolgt, werden abgeschlachtet, weltweit, gerade an ihren heiligsten Festen, gerade auch an Weihnachten und vor Weihnachten. Die neue Ampelkoalition wird für 300 Millionen verfolgte Christen zur Todesampel – unmittelbar vor Weihnachten.

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