Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr um diese Zeit hieß es: kein Sport, kein Shopping, kein Schulunterricht. Alles war komplett dicht. Heute sind Schulen, Läden, Restaurants, Sport- und Kultureinrichtungen offen, aber eben mit Einschränkungen.
Wie Bundeskanzler Scholz gestern in seiner Regierungserklärung eindrücklich geschildert hat, geht es niemandem momentan richtig gut, ist keiner wirklich in froher Weihnachtsstimmung und freut sich auf unbeschwerte Tage mit seinen Lieben. Wir durchleben als Gesellschaft den zweiten dunklen Pandemiewinter. Mehr als 100 000 Menschen sind bereits an oder mit Corona verstorben. Die Intensivstationen und Krankenhäuser laufen wieder voll. Ärztinnen, Pfleger und Krankenhauspersonal arbeiten seit fast zwei Jahren am Limit und ganz oft weit darüber hinaus. Wir fragen uns doch alle: Wird es jemals wieder so wie früher sein?
Das wissen wir nicht; denn mit dem sich immer wieder ändernden Virus müssen auch wir uns auf immer wieder neue Umstände einstellen. Aber wir lernen doch immer besser, damit umzugehen. Manche Maßnahmen werden uns noch eine Weile begleiten, um die Pandemie langfristig und endgültig zu bewältigen. Dazu zählen auch die 2-G-Regeln in den besonders von der Pandemie betroffenen Regionen. Das ist herausfordernd, auch wirtschaftlich, für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, machen Sie sich bitte ehrlich: Diese Aktuelle Stunde dient Ihnen doch nur dazu, um Ihrer schrumpfenden Anhängerschaft von Ungeimpften und unverbesserlichen Querdenkern nach dem Mund zu reden.
Ihr vorgeschobenes Interesse und Ihr vermeintlicher Einsatz für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie ist doch eine Farce!
Ich bin selbst Unternehmerin in der Gesundheitsbranche. Ich bin also doppelt betroffen, wenn Sie so wollen.
Ich kenne viele Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers persönlich, und ich weiß: Diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind verantwortungsbewusst. Sie wollen explizit ihre Hygienekonzepte umsetzen, und sie organisieren auch selbstständig Impfkampagnen für ihre Belegschaften. Und was wollen Sie?
Aufmachen ohne Regulierungen, mit der Begründung, dass Branchen zu sehr leiden würden. Was glauben Sie denn, wo das am Ende hinführt? Wir haben es doch gesehen, wie es in manchen unserer Nachbarländer lief, nachdem fast alle Regeln fallen gelassen wurden.
Da ging es wie in Österreich direkt zurück in den nächsten Lockdown. Was haben der Einzelhandel, das Restaurant, das Café ums Eck oder das Hotel dann gewonnen? Nichts! Einfach aufmachen, das ist angesichts von Varianten wie Delta und Omikron schlichtweg nicht möglich.
Das führt nur wieder zurück zu Ausgangssperren, flächendeckenden Lockdowns, Schulschließungen, verschobenen Operationen und zu Besuchsverboten in Pflegeheimen und Krankenhäusern – gerade jetzt über Weihnachten und Neujahr. Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Das ist keine Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren!
Letztes Jahr haben wir noch diskutiert, wie viele Familienmitglieder überhaupt beim Weihnachtsessen zusammen am Tisch sitzen können. Wir haben darauf verzichtet, Oma und Opa dazuzuholen und sehnsüchtig darauf gewartet, dass der in Deutschland entwickelte Impfstoff uns ein kleines Stück Normalität zurückgibt.
Und das hat er auch.
Aber nur mit einer hohen Impfquote können wir uns wieder echter Normalität nähern.
Bis dahin müssen wir andere Maßnahmen einhalten: Abstand, Masken, Tests und auch Impfnachweise – all das wird uns noch eine ganze Weile begleiten.
Natürlich ist die Kontrolle von 2-G-Nachweisen eine zusätzliche Belastung. Natürlich ist sie verbunden mit Aufwand, mit zusätzlichen Kosten und mit Umsatzeinbußen. Das weiß ich als mittelständische Unternehmerin nur zu gut. Aber wir wollen doch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, was wir in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben. Wir wollen die Infektionsketten da unterbrechen, wo sie entstehen. Das schaffen wir mit den neu beschlossenen Regeln von der neuen Koalition, und wir sehen doch: Es funktioniert. Seit einer Woche sind die Zahlen rückläufig. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg dieser Ampelkoalition.
Unser Ziel ist: offenhalten.
Das geht nur mit Einschränkungen. Aber damit gehen wir doch ein ganzes Stück normaler durch diesen Winter als noch durch den letzten. Letztes Jahr um diese Zeit hieß es: kein Sport, kein Shopping, kein Schulunterricht. Dieses Jahr ist all das – wenn auch mit Einschränkungen – möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kurz vor Weihnachten dann doch ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.