Stephan Brandner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in unserem angeblich so liberalen und marktwirtschaftlichen Staat allen Ernstes über eine Erdgas-Wärme- und eine Strompreisbremse,

oder beides zusammen, die, so Ihre Drucksachen, alternativlos sein sollen. Alternativlos – damit schließen Sie nahtlos an düstere Merkel-Politik und schräge Polit-Apodiktik an.

Ich stelle fest: Mit einer AfD in Regierungsverantwortung hätten wir nicht nur diesen Tagesordnungspunkt heute Abend nicht, wir hätten gar kein energiepolitisches Problem zu lösen, meine Damen und Herren.

Es gäbe die Probleme, die Sie selber produziert haben, überhaupt nicht.

Ihre unausgegorenen Vorhaben sind hochumstrittene Bürokratiemonster,

mit denen Sie dann auch noch stärker auf externen Sachverstand zurückgreifen wollen. Da bin ich ein bisschen skeptisch geworden und dachte mir: Externer Sachverstand trotz maßlos aufgeblähten Regierungsapparates?

Dann kam ich zu dem Ergebnis: Das kommt dabei heraus, liebe Freunde von der Koalition, wenn die zuständigen Minister wie Habeck oder Baerbock bewusst unterqualifiziertes Quotenpersonal einstellen, damit sie selber nicht die Dümmsten in ihrem Hause sind.

Sie sehen ursozialistische Planwirtschaftsinstrumente aus der Mottenkiste als alternativlos zur Bewältigung von Krisen an, die Sie von den bunten Qualitätsdemokraten in den letzten Jahren selber geschaffen haben. Sie alle regieren immer irgendwo mit. Sie selber sind für die Probleme verantwortlich.

Die Ursachen für die exorbitant gestiegenen Energiekosten liegen in ideologisch verblendeten, faktenfreien und planlosen Entscheidungen der letzten Jahre wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Stein- und Braunkohle, Öl und Gas sowie dem Einstieg in die Märchenwelt von Wind und Sonne. Sie haben unsere ehemals gute deutsche, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung auf Grundlage eines breiten Energiemixes – dafür stehen wir als Alternative für Deutschland immer noch – auf dem Altar Ihrer Klimasekte geopfert

und hoffen nun, dass der Wettergott dafür sorgt, dass stets genug Wind weht und Sonne scheint.

Meine Damen und Herren, Sie machen unser hochindustrialisiertes Land mit inzwischen über 84 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas vom Wetter abhängig. Das ist Ihre Politik.

Einmal mehr betreiben Sie eine chaotische Politik, mit der Sie kleine Pflaster auf große klaffende Wunden kleben wollen – das sind diese Anträge –, die Sie sich selber zugefügt haben. Der Eingriff in den Markt und die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien werden aber auch in diesem Falle nichts lösen, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen wir von der Alternative für Deutschland Ihre bürger- und mittelstandsfeindliche Politik ab und fordern Sie auf, grundsätzlich zu vernünftigen Politikansätzen zurückzukehren.

Ich komme zum Ende; letzter Satz.

Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie das mit dem externen Sachverstand funktionieren könnte. Den biete ich Ihnen – namens Alternative für Deutschland – kostenfrei an.

Greifen Sie einfach zum Telefonhörer! Rufen Sie uns an, und der externe Sachverstand ist da!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.