Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ein Etikettenschwindel.
„Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“ ist in der praktischen Politik nämlich ein Widerspruch.
„Energiesouveränität“ heißt: Strom und Wärme sind jederzeit verfügbar, bezahlbar und technisch stabil – ohne Krisenmodus und ohne Dauersubvention.
„Klimaziele umsetzen“ bedeutet in der Realität: Wind und Solar als erzwungener Standard, Elektrifizierung per Zwang und Rückbau sicherer Kraftwerke. Das ist keine Stärkung, sondern eine Selbstentmündigung, und zwar auf Kosten unseres Wohlstands.
Vier Punkte dazu.
Erstens: Unzuverlässigkeit. Wind und Sonne liefern eben nur, wenn sie wollen, und nicht, wenn Deutschland es braucht. Bei Ihren Dunkelflauten, liebe Grüne, braucht es dann Importstrom, Netzabschaltungen und sonstige Notmaßnahmen.
Zweitens: Abhängigkeit. Wer Windräder, Solaranlagen, Batterien und Netze im Rekordtempo erzwingen will, erzeugt neue Abhängigkeiten bei Rohstoffen und bei der Fertigung; seltene Erden, Magnete und Zulieferketten hängen nämlich häufig von China ab.
Drittens: Ineffizienz. Ein wetterabhängiges Energiesystem braucht doppelte Strukturen, etwa Gaskraftwerke für Zeiten ohne Wind und ohne Sonne. Wenn die verantwortliche Regierung die Gasreserven nicht anständig befüllt, weil man an das Märchen vom warmen Winter glaubt, dann müssen die Bürger zittern. Erst zittern sie davor, dass die Gasreserven nicht ausreichen; dann, wenn die Gasreserven nicht ausreichen, wird richtig gezittert, und das haben Sie zu verantworten.
Mit dieser Politik steigt auch – der Kollege hat es eben gesagt – die Terrorgefahr, wie gerade hier in Berlin gesehen, wo 100 000 Menschen nach einem linksextremen Anschlag in eisiger Kälte ausharren mussten.
Viertens: Kostenexplosion. Bürger und Betriebe zahlen die Zeche. Wir alle müssen über Preise, Abgaben und Netzentgelte zuerst den Ausbau des Flatterstroms finanzieren und anschließend noch dessen Absicherung. Gleichzeitig wird Energie über CO2-Preis und Vorschriften durch Sie noch mal künstlich verteuert. Genau deshalb hat die grüne Ampel im vorletzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze vernichtet – da sitzen die Verantwortlichen –
und zusätzlich über 200 000 deutsche Arbeitnehmer ins Ausland getrieben.
Die grüne Ampel – hier in der Mitte – ist jetzt auf Rot geschaltet,
und das nur – warum? – wegen der Machtversessenheit der Schwarzen.
Dabei hätten Sie, werte Union, genau die Position, die Sie im Wahlkampf vollmundig verkündet haben, in diesem Parlament umsetzen können, und zwar mit der Alternative für Deutschland hier vorne.
Eines ist auch klar, werte Altparteien alle hier zusammen: Je mehr Menschen Sie in dieses Land reinlassen, desto mehr Energie müssen Sie für diese Menschen bereitstellen und desto weniger energiesouverän wird Deutschland sein.
Allein im letzten Jahr kamen über 300 000 weitere Asylbewerber inklusive deren Familienimport nach Deutschland. In den letzten Jahrzehnten wanderten über 20 Millionen Ausländer ein. Die dadurch angestiegenen Emissionen und erhöhten CO2-Ausstöße kümmern Sie gar nicht.
Denn der Klimaschutz ist bei Ihnen nur vorgeschoben. Ihr eigentliches Ziel ist die Masseneinwanderung.
Aus all den genannten Gründen fordern wir Folgendes: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; raus da! Ausstieg aus dem IPCC; raus da!
Green Deal: Ausstieg; raus da! Komplett raus aus allen drei Dingen!
Statt eines Green Deal schlagen wir einen Blue Deal vor. Blau wäre also: Abgaben und Steuern auf Energie: runter! EU-Vorgaben und Bürokratie: runter!
Wir sagen: Wir brauchen drei generelle Kernpunkte: Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und einen breiten Energiemix.
Und dafür wird die Alternative für Deutschland auch bald sorgen.
Vielen Dank.
Ich darf Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.