Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sie, Herr Merz, haben um eine weitere Vertagung gebeten. Es geht aber um die Wählerinnen und Wähler, es geht um den Souverän in diesem Land. Es geht nicht um uns Abgeordnete. Diesen Unterschied möchte ich zunächst einmal hervorheben.
Der Souverän, die Wählerinnen und Wähler, sollten eines wissen: Wir sind – ich habe gerade noch einmal in den Kalender geguckt – seit etwa drei Wochen immer wieder im Gespräch gewesen, entweder mit allen Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen oder im Vieraugengespräch, Herr Merz. Man zitiert nicht aus diesen Gesprächen. Aber ich glaube, für mich feststellen zu dürfen: Es waren belastbare Gespräche, sie waren offen, und sie waren eben auch daran orientiert gewesen, einen breiten Konsens herbeizuführen.
Aber ich will den Wählerinnen und Wählern auch sagen: Das Ergebnis nach drei Wochen intensivem Ringen wird nicht besser, wenn wir noch einmal 14 Tage warten.
Denn Sie, Herr Kollege Merz und Kollege Dobrindt, haben in den belastbaren Verhandlungen eingeworfen, dass Ihre Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sich wahrscheinlich allein daraus herleiten wird, dass die Grundmandatsklausel in diesem Gesetz systemwidrig ist. Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen.
Wir haben Ihnen gesagt: Wir wollen ein Gesetz für die Wählerinnen und Wähler machen, das durchschaubar ist. Das wird nicht besser, wenn wir es noch mal 14 Tage einer Diskussion überantworten.
Denn sie wird am Ende kein Ergebnis erzielen, weil – ich muss es leider so sagen – die Interessen eines Teils Ihrer Fraktion nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Jahren ein klares Wahlrecht verhindert haben. Deswegen müssen die Koalitionsfraktionen heute dieses klare Wahlrecht schaffen. Es tut mir leid, aber das ist die Wahrheit.
Vielen Dank.