Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst möchte ich mich bei den Gästen auf der Tribüne entschuldigen, dass Sie dieser Debatte in dieser Tonalität folgen müssen. Menschen mit internationaler Geschichte sind Teil einer deutschen Einwanderungsgesellschaft, und darauf haben wir allen Grund stolz zu sein.
Liebe Union, ich finde Ihre Anträge manchmal fast faszinierend, wenn daraus nicht auch immer eine tiefe Menschenverachtung sprechen würde.
Auf alle Herausforderungen der Kommunen und Landkreise ist Ihre einzige Antwort, dass Sie Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen wollen.
Ich habe das Gefühl, die Seehofer-Ära ist mit Friedrich Merz wieder zurückgekommen.
Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung. Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung.
Dabei merken Sie doch selber ganz genau, was Sie dort eigentlich betreiben. Sie laden morgen nach Berlin ein, um über die großen Aufgaben der Kommunen zu reden. Und dann kommen Sie in einem kleinen Papier wieder mal nur zu dem Schluss, dass mehr abgeschoben werden muss. Ich will mal den Kollegen de Vries zitieren. Er sagte in Richtung der AfD:
… dass nun ausgerechnet Ihre Partei den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass nimmt, hier Abschiebungen zu forcieren, ist mehr als zynisch.
Diesen Satz hat Herr de Vries am 28. April letzten Jahres, Tagesordnungspunkt 10, hier im Plenum gesagt, und ich muss sagen: Aus der lokalen Nähe zur AfD hier im Plenum wird mittlerweile auch eine inhaltliche Nähe.
Wir befinden uns in einer der größten Fluchtbewegungen der Nachkriegszeit. Menschen fliehen auch weiterhin vor Putins Bomben, nicht nur aus der Ukraine, und suchen hier bei uns Schutz.
Dabei verdienen die Kommunen unsere Unterstützung und brauchen kein Ausspielen von Menschen gegeneinander. Die Kommunen brauchen vielmehr ernsthafte Hilfen und nicht so eine heißgedrehte Rhetorik der Unionsfraktion.
Statt neue Arbeitsverbote zu fordern, geht es jetzt darum, Wohnrechtsauflagen zu lockern und Arbeitserlaubnisse zu vereinfachen, damit Menschen selbstbestimmt leben können und endlich gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Genau das ermöglichen wir eben auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, anstatt wie die Union immer wieder in den alten Seehofer-Duktus zu verfallen.
Was Sie von der Union in Ihrem Antrag auch andeuten – das hat der Abgeordnete Throm auch ganz offen gefordert –, ist, dass Sie mit den Taliban kooperieren wollen, um Menschen dorthin abzuschieben.
Unter den Taliban erhält man bei Diebstahl als Strafe die Abnahme von Gliedmaßen, Herr Throm – hören Sie besser mal zu –, oder man wird bei Mord im Zweifel hingerichtet.
Was Sie da vorschlagen, ist die Auslagerung des Strafvollzuges in die Terrorherrschaft der Taliban. Was ist eigentlich Ihre nächste spinnerte Idee? Wollen Sie als Nächstes mit dem Mullah-Regime verhandeln oder mit Assad in Syrien über Rückführungen reden?
Was für ein gefährlicher Vorschlag,
diese Taliban schleichend anzuerkennen! Da sind wir anders. Bei solch einer unchristlichen und unmenschlichen Politik machen wir nicht mit.